Nachricht
Berlin, 07. Nov (Reuters) - Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Weg zu schnellen Neuwahlen freimacht, wird die Unions-Bundestagsfraktion prüfen, welche Gesetzesprojekte sie bis dahin noch mit verabschieden könne. Das kündigte Oppositionsführer Friedrich Merz am Donnerstag nach einer Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. "Die Ampel hat keine Mehrheit mehr im Deutschen Bundestag und damit haben wir den Bundeskanzler aufzufordern - und zwar mit einem einstimmigen Beschluss der CDU-CSU-Bundestagsfraktion -, jetzt sofort die Vertrauensfrage zu stellen, spätestens Anfang nächster Woche", sagte Merz. Der Bundespräsident könne dann den Bundestag innerhalb einer Frist von 21 Tagen auflösen. Man habe in diesen 21 Tagen genug Zeit, noch herauszufinden, ob es Themen gebe, die man gemeinsam beschließen müsse. "Wir sind selbstverständlich bereit, Gespräche zu führen, selbstverständlich bereit, auch hier Verantwortung für unser Land zu übernehmen", so Merz.
Es gibt überhaupt keinen Grund, jetzt noch bis zum Frühjahr 2025 mit Neuwahlen zu warten, wie Scholz dies nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner plane. "Es gibt auch international eine ganze Reihe von Verpflichtungen, Konferenzen, Entscheidungen in der Europäischen Union, die jetzt eine deutsche handlungsfähige Bundesregierung erfordern", mahnte Merz. "Wir können es uns einfach nicht leisten, jetzt über mehrere Monate hin eine Regierung ohne Mehrheit in Deutschland zu haben und anschließend über weitere Monate einen Wahlkampf zu führen und dann möglicherweise mehrere Wochen Koalitionsverhandlungen zu führen."
(Bericht von Andreas Rinke, Holger Hansen, Alexander Ratz; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)