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Berlin, 17. Okt (Reuters) - Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht erhöht den Druck in den Gesprächen zur Regierungsbildung in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen und Thüringen. "Minderheitsregierungen wären die Option, wenn die Koalitionsgespräche scheitern", sagte sie am Donnerstag zu Welt-TV. "Allerdings wird es dann keine zugesagte Tolerierung geben, sondern eine solche Minderheitenregierung müsste sich dann im Zweifel ihre Mehrheiten suchen." Sie warf der CDU Sachsen vor, dass diese ohnehin lieber eine Minderheitsregierung wolle, "wo sie sich wahlweise dann auch bei der AfD Stimmen holen können". Die CDU und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD allerdings strikt ab.
In Sachsen und Thüringen laufen derzeit Gespräche zwischen CDU, SPD und BSW über die Frage, ob man eine Regierung bilden kann. Aus Kreisen der SPD und der CDU hieß es, die Gespräche verliefen eigentlich vielversprechend, weil man sich vor allem auf Themen konzentriert habe, die die Landespolitik betreffen. Wagenknecht wird als Risiko für eine Regierungsbildung angesehen, weil vor allem sie darauf pocht, dass es Festlegungen gegen eine Stationierung amerikanischer Mittelstrecken-Raketen in Deutschland sowie die Ukraine-Militärhilfe gibt. Die CDU- und SPD-Spitzen im Bund geben ihren Landesverbänden zwar freie Hand bei der Regierungsbildung. Sie haben aber betont, dass der Westkurs Deutschlands, die Nato-Mitgliedschaft und die Ukraine-Hilfe nicht in den Ländern entschieden und infrage gestellt werden könnten. Man müsse sehen, ob die regionalen BSW-Politikerinnen und -Politiker am Ende dem Kurs von Wagenknecht folgen, sagte ein mit den Verhandlungen vertrauter Politiker.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)