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Berlin, 21. Dez (Reuters) - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat eine deutliche Steigerung des Wehretats gefordert. "Wir brauchen ab 2028 einen Verteidigungshaushalt von mindestens 80 Milliarden, eher 90 Milliarden Euro jährlich, um den Anforderungen, die wir aufgrund der verschärften Sicherheitslage haben, gerecht zu werden", sagte Pistorius den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht. "Wenn Putin angreift, müssen wir Krieg führen können."
Der Sozialdemokrat sprach sich für eine Reform der Schuldenbremse aus, um die Milliardenausgaben zu finanzieren. "Ich halte es für politisch falsch, in dieser Lage starr an der Schuldenbremse festzuhalten", sagte Pistorius. "Wenn wir die erforderlichen Ausgaben für unsere Verteidigung aus dem normalen Haushalt finanzieren, stranguliert das die Handlungsfähigkeit des Staates, gefährdet die soziale Sicherheit und stärkt damit die extremistischen Parteien."
Ein neues Sondervermögen für die Truppe lehnte der Minister ab. "Ich bin kein Freund eines neuen Sondervermögens", sagte Pistorius. Dann flösse zwar eine bestimmte Summe in die Beschaffung von neuem Material. "Wir würden aber den dauerhaften Betrieb, die Instandsetzung oder zusätzliches Personal unberücksichtigt lassen, weil das nicht aus dem Sondervermögen bezahlt wird."
(Bericht von Bettina Cosima Larrarte. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)