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12. Nov (Reuters) - Die Demokraten im US-Senat wollen mit ihrer Mehrheit in der Kammer noch vor Amtsantritt des Republikaners Donald Trump Bundesrichter im Eiltempo durchpeitschen. Mit der schnellen Bestätigung der Richter soll vermieden werden, dass freie Stellen übrig bleiben, die Trump nach Amtsantritt als neuer US-Präsident am 20. Januar besetzen könnte. Da die Republikaner am 3. Januar die Kontrolle über die Kammer übernehmen werden, wird der Senat am Dienstag zum ersten Mal seit Trumps Sieg bei den Wahlen am 5. November über eine vom demokratischen Präsidenten Joe Biden nominierte Richterin abstimmen: die ehemalige Staatsanwältin April Perry. Perry wurde für das Amt einer US-Bezirksrichterin in Illinois nominiert.
Insgesamt hat Biden 31 Richterkandidaten angekündigt, die noch auf die Bestätigung durch den Senat warten, darunter auch Perry. Sie ist eine von 17 Kandidaten, die bereits vom Justizausschuss des Senats geprüft wurden und nun auf eine endgültige Bestätigung durch den gesamten Senat warten. Weitere 14 Nominierte warten auf die Prüfung durch den Ausschuss. Die US-Verfassung überträgt dem Senat die Befugnis, die Nominierungen des Präsidenten für lebenslange Sitze in der Bundesgerichtsbarkeit zu bestätigen. "Wir werden so viele Ernennungen wie möglich vornehmen", sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer.
Trump hat in den ersten vier Jahren seiner Amtszeit 234 Richter ernannt, die zweitmeisten aller Präsidenten in einer einzigen Amtsperiode, und es ist ihm gelungen, die Justiz nach rechts zu verschieben - einschließlich des Aufbaus einer konservativen Sechs-Zu-Drei-Mehrheit im Obersten Gerichtshof der USA mit drei ernannten Richtern. Biden hat eine Reihe liberaler Richter ernannt. Seit Beginn seiner Präsidentschaft im Jahr 2021 hat der Senat 213 Richterkandidaten von Biden bestätigt, darunter die liberale Richterin am Obersten Gerichtshof, Ketanji Brown Jackson.
Es bleibt abzuwarten, wie viele Nominierungen die Demokraten im Senat noch bestätigen können. Trumps ernannte Richter waren an wichtigen Entscheidungen beteiligt, die von den Konservativen begrüßt wurden - darunter Urteile des Obersten Gerichtshofs, die das Abtreibungsrecht einschränken, das Waffenrecht erweitern und die Befugnisse von Bundesbehörden einschränken.
Die Nominierung von Richtern erfordert eine einfache Mehrheit für die Bestätigung. Die Demokraten verfügen derzeit über eine knappe Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen, was bedeutet, dass sie sich keine Ausfälle oder Abwesenheiten leisten können.
(Bericht von Nate Raymond, geschrieben von Birgit Mittwollen, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)