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17.09.2024 /14:40:24
STICHWORT-Von der Leyens Team für die neue EU-Kommission

17. Sep (Reuters) - Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat am Dienstag ihre Kandidaten für Posten in dem Exekutivorgan der EU benannt. Jeder der 27 EU-Mitgliedsstaaten erhält einen Sitz. Im Folgenden einige der wichtigsten Posten und Nominierten:

INDUSTRIELLE STRATEGIE: Stéphane Séjourné (Frankreich) Der 39-Jährige gilt als Vertrauter von Präsident Emmanuel Macron. Er ist Vorsitzender von Macrons Partei Renaissance und war auch Mitglied des Europäischen Parlaments, wo er die zentristische Fraktion Renew Europe leitete. Seit Januar ist er Außenminister.

WETTBEWERB: Teresa Ribera (Spanien) Sie gilt als Verfechterin ehrgeiziger Klimaschutzmaßnahmen, ist seit 2018 Ministerin für den ökologischen Wandel und hat den Umstieg Spaniens auf grüne Energie beschleunigt. Ribera soll für gleiche wirtschaftliche Wettbewerbsbedingungen im europäischen Binnenmarkt sorgen. Zu ihren Aufgaben wird es auch gehören, die großen Technologiekonzerne zu zügeln.

VERTEIDIGUNG: Andrius Kubilius (Litauen) Der 67-Jährige war zweimal Litauens Ministerpräsident - von 1999 bis 2000 und von 2008 bis 2012. Beide Male setzte er Reformen durch, um die Wirtschaftskrise zu bewältigen ? darunter Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen. Die darauffolgenden Wahlen verlor er. Derzeit ist er Mitglied des Europäischen Parlaments. Im neuen EU-Verteidigungsressort wird er die Aufgabe haben, die Produktionskapazität für Verteidigungsgüter zu erhöhen.

AUSSENPOLITIK: Kaja Kallas (Estland) Die 47-Jährige nutzte ihre Position als estnische Ministerpräsidentin, um im Kreis der europäischen Staats- und Regierungschefs immer wieder lautstarke Kritik am Kreml zu äußern. Sie gilt als eine entschiedene Befürworterin der ukrainischen Bestrebungen, der Europäischen Union und der Nato beizutreten.

HAUSHALT: Piotr Serafin (Polen) Der polnische Botschafter bei der EU war Kabinettschef des derzeitigen Ministerpräsidenten Donald Tusk, als dieser von 2014 bis 2019 Präsident des Europäischen Rates war. In diese Zeit fiel der britische EU-Austritt. Serafins Hauptaufgabe wird die Ausarbeitung des nächsten Siebenjahreshaushalts der EU sein ? eine politisch heikle Aufgabe.

KOHÄSIONSPOLITIK: Raffaele Fitto (Italien) Der Minister für europäische Angelegenheiten gilt als eines der gemäßigteren Mitglieder der rechten Partei Fratelli d'Italia von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Seine Ernennung auf einen hohen Posten hat jedoch bei den EU-Abgeordneten Fragen aufgeworfen, die die Ernennung blockieren könnten.

KLIMA: Wopke Hoekstra (Niederlande) Hoekstra ist seit Oktober 2023 EU-Klimakommissar und wird dieses Amt auch weiterhin innehaben.

ENERGIE: Dan Jorgensen (Dänemark) Dänemark will mit dem Minister für Entwicklung und globale Klimapolitik einen starken Fürsprecher des Klimaschutzes in die neue Kommission entsenden.

INNERES/MIGRATION: Magnus Brunner (Österreich) Brunners wichtigste Errungenschaft als Finanzminister war ein Gesetz zur Bekämpfung der sogenannten kalten Progression, bei der Steuerzahler aufgrund der Inflation in höhere Einkommenssteuerklassen rutschen.

HANDEL: Maros Sefcovic (Slowakei) Der 58-Jährige ist ein ehemaliger Diplomat und war Botschafter der Slowakei in Israel und bei der EU. Seit 2009 ist er Kommissar und war zuletzt für die Beziehungen zu anderen EU-Institutionen zuständig. Sefcovic wird Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit. Die Kommission strebt eine stärkere Kontrolle des Exports von Technologien an, die von Wettbewerbern wie China für militärische Zwecke genutzt werden könnten.

(Zusammengestellt von Philip Blenkinsop, Andrius Sytas, Andrew Gray, Charlotte Van Campenhout, Giselda Vagnoni, Kate Abnett, Francois Murphy, geschrieben von Reinhard Becker, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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