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21. Feb (Reuters) - In Deutschland wird am 23. Februar ein neuer Bundestag gewählt. Hier Entwicklungen im Überblick:
11.57 Uhr - Die Ukraine braucht laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch nach dem Krieg eine starke Armee. Hier hätten die Verbündeten der Ukraine weiterhin eine gemeinsame Aufgabe. Es dürfe keine Entscheidung über einen Frieden in der Ukraine ohne Europa und die Regierung in Kiew geben, sagt Scholz in Köln.
11.51 Uhr - Bundeskanzler Olaf Scholz nennt die Kritik von US-Präsident Donald Trump an dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "merkwürdige Kommentare". Russland habe die Ukraine überfallen, weswegen Deutschland die Ukraine weiter unterstützen werde, sagt der SPD-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung in Köln. Trump hat Selenskyj einen Diktator genannt. Scholz ergänzt, Trumps Idee, Palästinenser aus dem Gazastreifen zwangsumsiedeln zu wollen, sei "völlig inakzeptabel".
08.55 Uhr - AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hält eine Stationierung deutscher Soldaten zur Absicherung eines möglichen Friedens in der Ukraine für falsch. "Wir sind dazu nicht fähig", sagt sie im ZDF. Die Bundeswehr sei nicht einmal in der Lage, Deutschland zu verteidigen. Es brauche in der Ukraine eine internationale Friedenstruppe ohne Deutschland.
08.25 Uhr - Bundeskanzler Olaf Scholz warnt, die Ukraine dürfe nicht alleingelassen werden. Ihre Armee sollte weiter unterstützt werden. "Wir müssen diese Aufgaben auch finanzieren", sagt der SPD-Kanzlerkandidat im ZDF. Dafür brauche es größere Schuldenspielräume in Deutschland. Es sei aber noch zu früh für die Debatte, ob auch deutsche Soldaten einen Friedensschluss in der Ukraine absichern sollten.
07.55 Uhr - Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will das Deutschlandticket erhalten. Der zuletzt angehobene Preis solle wieder auf 49 Euro sinken und dort stabil bleiben. Seinen Wahlkampf bezeichnet er im ZDF als "nahezu fehlerfrei". Mit den 14 Prozent im ZDF-Politbarometer sei er zufrieden angesichts des Top-Themas Migration im Wahlkampf. Viele Bürger seien noch unentschlossen, diese müssten bis zur Wahl am Sonntag noch überzeugt werden.
07.50 Uhr - Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck wirft den USA und Russland vor, die Ukraine ohne Verhandlungen mit der Regierung in Kiew aufteilen zu wollen. "Das ist ja Imperialismus, was die da machen. Das ist Verrat und Imperialismus", sagt Habeck im ZDF-Morgenmagazin. Es sollte überdacht werden, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte stärker zu nutzen. Die Sonderzölle der neuen US-Regierung von Donald Trump bezeichnet Habeck als riskant. Die Inflation in den USA steige bereits. "Er kann es auch verlieren."
07.30 Uhr - "Wir werden es in den Bundestag schaffen", sagt BSW-Chefin Sahra Wagenknecht im ZDF. Sie sei zuversichtlich trotz politischer Kampagnen gegen ihre Partei. Es sei aber keine verschenkte Stimme, wenn man das BSW wähle. Wagenknecht ergänzt, die Migration müsse begrenzt werden, um die Integrationsfähigkeit von Flüchtlingen zu gewährleisten. Der Krieg in der Ukraine sollte jetzt beendet werden. "Die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien." Diese müssten aber von neutralen Ländern kommen. Deutschland sei dies nicht, habe "immer nur auf Waffenlieferungen gesetzt".
07.28 Uhr - "Größere Fehler sind nicht passiert", sagt Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit Blick auf seinen Wahlkampf. Das künftige Kabinett könne auch mehr Frauen als Männer haben. Es gehe darum, die besten Kandidaten zu finden, sagt Merz im ZDF-Morgenmagazin.
07.27 Uhr - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Deutschland sei im dritten Jahr der Rezession, was es hierzulande noch nie gegeben habe, sagt der CDU-Chef im ZDF-Morgenmagazin. Dafür müssten im Haushalt Änderungen vorgenommen werden. Hier gehe es zunächst um die Ausgaben und nicht die Schuldenbremse. Er verweist als Beispiel auf 50 Milliarden Euro für das Bürgergeld. "Wir müssen auf der Ausgabenseite korrigieren." Die Steuern sollten tendenziell senken. "Ich schließe Steuererhöhungen aus. Sie wären Gift für unsere Konjunktur."
07.25 Uhr - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz rechnet nicht mit deutschen Soldaten in der Ukraine zur Absicherung eines Friedensschlusses. "Diese Frage stellt sich im Augenblick nicht", sagt der CDU-Chef im ZDF-Morgenmagazin. Er könne sich ein solches Szenario aber auch nicht vorstellen. Eines Tages könnten zwar womöglich Sicherheitsgarantien für die Ukraine nötig werden. Priorität müsse aber zunächst haben, dass sich die Ukraine gegen den russischen Angriff verteidigen könne.
06.55 Uhr - FDP-Chef Christian Lindner macht ein Momentum in den Umfragen aus, das seine Partei über die Fünf-Prozent-Hürde heben werde. "Wir kommen rein", sagt der frühere Finanzminister im ZDF-Morgenmagazin mit Blick auf die Bundestagswahl. Es brauche mehr als einen Kanzlerwechsel nach der Wahl am Sonntag. Die Wirtschaft müsse wieder in Schwung gebracht und der Staat effizienter werden. Mit Blick auf die Gespräche von US-Präsident Donald Trump mit Russland über einen Friedensschluss in der Ukraine ergänzt Lindner, Europa müsse erst mal mitsprechen. "Donald Trump verachtet Schwäche." Und Europa sei zu schwach.
(Zusammengestellt vom Reuters-Büro Berlin)