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Berlin, 27. Okt (Reuters) - Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, will einem Medienbericht zufolge in den abschließenden Beratungen zum Haushalt 2025 bei den Ausgaben für Bürgergeld, Subventionen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) kürzen. Bei den Kosten der Unterkunft für Bürgergeld-Empfänger seien pauschale, statt individueller Sätze möglich, sagte Dürr laut einem vorab veröffentlichten Artikel der Zeitung "Bild am Sonntag". "Man kann darüber nachdenken, das Ganze zu pauschalieren und zu sagen: Wir stellen das Geld zur Verfügung, aber übernehmen nicht einfach alle Kosten", so Dürr. Außerdem müsse sich die Koalition die Subventionen anschauen, auch die Zahlungen an die Nichtregierungsorganisationen. Finanzminister Lindner, FDP, sieht nach der Steuerschätzung noch die Lücke eines einstelligen Milliardenbetrages im Etat für 2025.
SPD und Grüne forderte Dürr in dem Vorabbericht zu mehr Tempo bei der Umsetzung der beschlossenen Wachstumsinitiative auf. Es sei für ihn "ohne Alternative", dass die Anfang Juli beschlossenen Maßnahmen zum 1. Januar 2025 umgesetzt werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, kritisierte er, weil dieser noch kein Gesetz zur Aussetzung des Lieferkettengesetzes vorgelegt habe.
(Bearbeitet von Marcella Pannaccio. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte))