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Berlin, 18. Sep (Reuters) - Nach der Mitteilung des US-Konzerns Intel, den Bau einer Halbleiter-Fabrik in Magdeburg um zwei Jahre zu verzögern, schließt die Bundesregierung nicht aus, künftig auch andere Projekte in dem Bereich zu fördern. "Wie gesagt, es gibt viele, viele Projekte und Intel war eines davon, sicherlich ein sehr großes, aber es war ein Projekt. Und selbstverständlich schließt das nicht aus, dass es in Zukunft noch weitere Förderungen geben könnte", sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin. Ähnlich äußerte sich ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Beide verwiesen aber darauf, dass man weiter mit dem Bau des Intel-Werk rechne, das ein Investitionsvolumen von 30 Milliarden Euro haben sollte. Die Regierung wollte den Bau über die kommenden Jahre mit bis zu zehn Milliarden Euro subventionieren.
Auf die Frage, wie das im Klima- und Transformationsfonds (KTF) 2024 und 2025 nun nicht benötigte Geld für Intel verwendet werden soll, verwiesen sowohl das Finanz- und das Wirtschaftsministerium darauf, dass man dies intern klären wolle. Die Sprecherin des Finanzministeriums verwies darauf, dass verschiedene Wege denkbar seien, über die aber noch entschieden worden sei. So könnte man etwa den Bundeszuschuss für 2024 absenken oder den Kernhaushalt entlasten, indem man die für Intel vorgesehenen Mittel aus dem KTF in den Bundeshaushalt überweise. Dies lehnt das Wirtschaftsministerium bisher ab. "Es wäre grundsätzlich gesetzlich möglich, über eine gesetzliche Änderung des KTF-Gesetzes für 2025 schon eine Zuweisung vorzusehen, um Mittel umzulenken", betonte die Sprecherin. Dies müsste dann in das Haushaltsbegleitgesetz 2025 aufgenommen werden und der Bundestag müsste darüber entscheiden.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)