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Berlin, 28. Okt (Reuters) - Die Bundesspitzen von SPD, BSW und CDU haben unterschiedlich auf die Kompromisse bei den Koalitionsgesprächen in Brandenburg und Thüringen reagiert. "Wenn CDU und SPD den Eindruck bekommen, dass das Thüringer BSW sich elementare Positionen wegverhandeln lässt, macht das gute Koalitionsverhandlungen nicht leichter", sagte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht dem Spiegel. "Deshalb war es ein Fehler, sich nicht an dem in Brandenburg gefundenen Kompromiss zu orientieren", fügte sie mit Blick auf die gefundenen Formulierungen zur Außenpolitik hinzu. Die BSW-Unterhändler in Erfurt hatten auf Nachfrage darauf verwiesen, dass die Formulierung mit der BSW-Bundesführung abgestimmt sei. Die SPD-Spitze zeigte sich dagegen zufrieden. "Die Brandenburger SPD vertritt keine abweichenden Positionen, sondern unterstützt die Linie, die Deutschland sicher und verantwortungsvoll aufstellt", sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters. Die CDU-Spitze wollte sich zunächst nicht äußern.
Wagenknecht hatte darauf gepocht, dass in die Koalitionsverträge von Landesregierungen mit BSW-Beteiligung eine Absage an Waffenlieferungen an die Ukraine und an eine Stationierung von US-Raketen in Deutschland aufgenommen wird. Dies lehnten SPD und CDU ab. In Thüringen und Brandenburg einigte man sich nun auf Formulierungen, die zwar ein Bekenntnis zu Verhandlungen betonen, aber keine explizite Absage etwa an Militärhilfe für die Ukraine enthalten. Nur in Brandenburg akzeptierte die SPD einen Satz, dass man die Stationierung der US-Raketen kritisch sehe. Die SPD-Spitze sieht darin aber keinen Gegensatz zur Politik der Bundesregierung. "Auch bei der Unterstützung der Ukraine hat der Bundeskanzler mehrfach deutlich gemacht, dass die Bundesregierung die Ukraine weiter zivil, militärisch und diplomatisch unterstützt - und stets darauf achtet, dass Deutschland keine Kriegspartei wird", sagte der SPD-Sprecher.
(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Hans Busemann Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)