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Berlin, 13. Sep (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz und Kenias Präsident William Ruto haben sich für eine Reform des UN-Sicherheitsrates und die stärkere Präsenz Afrikas in dem höchsten UN-Gremium ausgesprochen. Das Thema werde auch auf der UN-Zukunftskonferenz eine Rolle spielen, die kommendes Wochenende in New York beginnt, sagte Scholz am Freitag in Berlin. Deutschland und Namibia haben dabei den Vorsitz. Die Bundesregierung habe sich auch dafür eingesetzt, dass die Afrikanische Union in den Kreis der G20 der wichtigsten Schwellenländer aufgenommen wurde.
"Es war immer unsere Position als afrikanischer Kontinent, dass die stärkere Repräsentanz von Afrika im UN-Sicherheitsrat längst überfällig ist", sagte Kenias Präsident. "Der UN-Sicherheitsrat in seiner aktuellen Form kann so nicht weitermachen." Er appellierte an die Mitglieder des Sicherheitsrates, die neuen Vorschläge der USA zu unterstützen. Die US-Regierung hatte am Donnerstag eine Reform vorgeschlagen, die unter anderem zwei neue ständige Sitze für Afrika beinhaltet. Bisher sind nur die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien mit Vetorecht ständige Mitglieder. Auch Deutschland beansprucht einen ständigen Sitz.
Ruto sagte, er habe mit US-Präsident Joe Biden bei seinem Besuch über das Thema gesprochen und sei der Regierung in Washington "unendlich dankbar" für den amerikanischen Vorschlag. Auf die Frage, welche zwei afrikanischen Länder die Sitze erhalten sollten, sagte er nur, das würden die Afrikaner klären, sobald es soweit sei. Einen Sitz beanspruchen etwa Nigeria, Südafrika und Ägypten.
Der Sicherheitsrat bestand bei der Gründung der Vereinten Nationen nach dem Zweiten Weltkrieg 1945 zunächst aus elf Ländern. 1965 wurde er auf 15 Mitglieder aufgestockt, die aus zehn gewählten Staaten mit zweijähriger Zugehörigkeit und fünf ständigen Mitgliedern mit Vetorecht bestehen: Die Vetomächte sind die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Dies war die letzte Erweiterung des Gremiums, das offiziell für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zuständig ist. Schon wegen des Überfalls der Vetomacht Russland auf die Ukraine hat das Gremium an Bedeutung verloren.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Scot W. Stevenson Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)