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Ungarn pocht auf Entschädigung
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EU weist Anspruch zurück
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Warnung, Busse mit Migranten von Ungarn nach Brüssel zu schicken
| (Neu EU-Kommission, Hintergrund) |
| Budapest/Berlin, 13. Sep (Reuters) - Ungarns |
| Regierungschef Viktor Orban fordert, dass die EU für die Kosten |
| der Grenzsicherung des Landes aufkommen soll, stößt damit aber |
| auf Widerstand. "Ungarn muss für den sehr hohen Betrag, den uns |
| der Grenzschutz gekostet hat, entschädigt werden", sagte er am |
| Freitag im staatlichen Rundfunk. "Sie werden zahlen, es ist nur |
| eine Frage der Zeit", fügte er hinzu. Die EU-Kommission |
| bestritt, dass die EU Ungarn Geld schulde. Sie wies auch die |
| Ankündigung der ungarischen Behörden als "inakzeptabel" zurück, |
| irreguläre Migranten von der ungarisch-serbischen Grenze nach |
| Brüssel zu transportieren. |
Die Frage, ob die EU aus ihrem Haushalt Grenzzäune bezahlen soll oder ob diese eine nationale Aufgabe ist, ist seit Jahren umstritten. Ungarn hat schon vor Jahren damit begonnen, seine Grenzanlagen im Südosten zu sichern. Orban fordert seit langem, dass die EU die Kosten übernimmt. Auch andere EU-Staaten wie etwa Polen oder die im Baltikum haben Zäune an ihren Ostgrenzen gebaut, unter anderem um den Übertritt von Migranten aus Russland oder Belarus zu verhindern. Die EU finanziert aus dem gemeinsamen Etat zwar Infrastrukturprojekte an der Grenze wie Kameras, Sensoren oder die Ausstattung der Grenzpolizei - allerdings keine Zäune.
Ungarn, das derzeit die halbjährige EU-Präsidentschaft innehat, liegt mit der Union in vielen Punkten über Kreuz. Dies führt dazu, dass die EU-Kommission Milliarden-Subventionen für das Land zurückhält.
Zu der ungarischen Drohung, Migranten in Bussen nach Brüssel zu schicken, sagte eine Sprecherin, dass dies ein klarer Verstoß gegen das EU-Recht und insbesondere gegen den Grundsatz der aufrichtigen Zusammenarbeit und des gegenseitigen Vertrauens wäre. Darüber hinaus würde sie das Funktionieren des Schengen-Raums insgesamt infrage stellen. Die Kommission stehe in Kontakt mit Ungarn und den Nachbarstaaten, um solchen Maßnahmen zu verhindern. "Die Kommission ist bereit, ihre Befugnisse gemäß dem Vertrag in vollem Umfang zu nutzen, um sicherzustellen, dass das EU-Recht von Ungarn uneingeschränkt eingehalten wird", hieß es weiter.
(Bericht von Krisztina Than und Andreas Rinke; redigiert von Scot W. Stevenson Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)