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Wien, 09. Okt (Reuters) - In Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen zur Bildung einer Regierung einen neuen Weg eingeschlagen. Er werde diesmal nicht, wie sonst üblich, der stimmenstärksten Partei den Regierungsbildungsauftrag erteilen, sagte das Staatsoberhaupt am Mittwoch in Wien. Stattdessen sollen die Vorsitzenden der drei größten Parteien, FPÖ, ÖVP und SPÖ, untereinander klären, welche Zusammenarbeit vorstellbar wäre. "Diesmal ist ein unüblicher Fall eingetreten", sagte Van der Bellen. "Es ist vollkommen neu, dass es einen Wahlsieger gibt, mit dem offenbar keine der anderen Parteien regieren will".
Die ÖVP schließe eine Zusammenarbeit mit der FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl aus. SPÖ, Neos und Grüne wollen laut Van der Bellen mit der FPÖ grundsätzlich nicht regieren. Kickl wiederum habe versichert, dass es die FPÖ in einer Regierung nur mit ihm als Bundeskanzler gebe. "Eine klassische Pattsituation", sagte Van der Bellen.
Bei der Nationalratswahl Ende September war die rechtspopulistische FPÖ erstmals als stimmenstärkste Partei hervorgegangen. Die regierende konservative ÖVP fuhr hohe Verluste und landete vor der sozialdemokratischen SPÖ auf Platz zwei. Traditionell erhielt bisher die stimmenstärkste Partei vom Bundespräsidenten den Auftrag zur Regierungsbildung. In der Verfassung festgeschrieben ist das aber nicht. Der österreichische Präsident, der mehr Befugnisse hat als sein deutscher Amtskollege, hat hier freie Hand.
(Bericht von Alexandra Schwarz-Goerlich. Redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)