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07.11.2024 /19:49:17
UKRAINE-TICKER-Selenskyj warnt vor Debatte über Waffenruhe ohne Garantien

07. Nov (Reuters) - Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

19.41 Uhr - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor einer Debatte über eine Waffenruhe ohne Sicherheitsgarantien. Dies wäre "sehr gefährlich" und würde "die Fortsetzung der Besatzung" durch Russland vorbereiten. Zum Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl sagt Selenskyj, ihm seien keine Details von Plänen des Republikaners bekannt, den Krieg schnell zu beenden. Zwar glaube er, dass Trump dies wirklich wolle. Das bedeutet jedoch nicht notwendigerweise, dass es auch geschehen werde.

17.52 Uhr - Die Ukraine zieht nach eigenen Angaben keine künftigen Entwicklungen in Betracht, in denen die USA ihre Militärhilfe einschränken könnten. "Wir beschäftigen uns nicht mit Szenarien, in denen die USA ihre militärische Hilfe kürzen", sagt ein Sprecher des Außenministeriums. Zur Begründung heißt es, ein solcher Schritt läge nicht im Interesse der USA. Der Sprecher weist auch Erwägungen zurück, eine Kürzung der Militärhilfe würde die Ukraine zu Verhandlungen zwingen. Vielmehr würde ein solcher Schritt zu einer Ausweitung des Krieges führen.

16.52 Uhr - In der ukrainischen Region Donezk sind nach Angaben des Regionalgouverneurs Wadym Filaschkin durch russischen Beschuss zwei Menschen getötet und fünf verletzt worden. Es sei ein fünfstöckiges Wohnhaus in der Stadt Mykolaiwka getroffen und auch vier weitere Gebäude beschädigt worden, schreibt er auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Die ukrainischen Behörden melden auch den Einschlag einer russischen Lenkbombe in Saporischschja. Dabei seien vier Menschen getötet und 18 verletzt worden. Es habe fünf Angriffswellen gegeben, erklärt Gouverneur Ivan Fedorow auf Telegram. Eine Krebsklinik sei beschädigt worden. Eine Stellungnahme Russlands liegt zunächst nicht vor.

15.43 Uhr - Der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow verweist auf die Worte des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, der angekündigt hatte, den Krieg in 24 Stunden beenden zu können. Trump habe dabei mit der Zeitspanne übertrieben, sagt Peskow. "Wenn die neue Regierung nach Frieden statt nach Fortsetzung des Krieges sucht, wird dies im Vergleich zur vorherigen besser sein", erklärt er vor Journalisten. Die Warnung der Wahlverliererin Kamala Harris, der russische Präsident Wladimir Putin werde Trump zum Mittagessen verspeisen, quittiert Peskow mit einem Lachen: "Putin isst keine Menschen."

14.05 Uhr - Europa müsse angesichts der Bedrohung durch Russland dringend eine Politik des "Friedens durch Stärke" verfolgen, sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest. Zugeständnisse an den russischen Präsidenten Wladimir Putin seien für die Ukraine inakzeptabel und für Europa selbstzerstörerisch. Er betont, es sei Sache der Ukraine zu bestimmen, was gemacht und was nicht gemacht werde, um den Krieg zu beenden.

10.39 Uhr - Die FDP-Verteidigungsexpertin und Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann wirft Bundeskanzler Olaf Scholz vor, der Ukraine entscheidende militärische Hilfe zu verweigern. "Die Ukraine braucht nicht mehr Geld, sie braucht vor allem mehr militärische Unterstützung, und die hat der Bundeskanzler kategorisch abgelehnt", sagt sie dem Sender "Phoenix". Auch im Koalitionsausschuss am Mittwoch, der zum Bruch der Ampel-Koalition führte, sei die Frage aufgekommen, "können wir den Taurus zur Verfügung stellen, ja oder nein, er hat kategorisch abgelehnt", sagt Strack-Zimmermann mit Blick auf Scholz, der die Lieferung der Marschflugkörper mit größerer Reichweite seit langem ablehnt. Scholz werde von der SPD-Linie geleitet, die die Ukraine nicht wirklich unterstütze und die "immer die Brille Russlands rausholt, anstatt die Brille der Ukraine".

10.10 Uhr - Der Sekretär des russischen Nationalen Sicherheitsrats, Sergej Schoigu, ruft den Westen zu Verhandlungen über ein Ende des Kriegs in der Ukraine auf. Der Kriegsverlauf sei nicht zugunsten der Ukraine, sagt Schoigu der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Der Westen solle dies akzeptieren und über ein Ende des Konflikts verhandeln. "Jetzt, da die Situation auf dem Kriegsschauplatz nicht zugunsten des Kiewer Regimes ist, steht der Westen vor einer Wahl: Entweder er finanziert das Regime weiter und vernichtet die ukrainische Bevölkerung. Oder er erkennt die aktuellen Realitäten an und beginnt Verhandlungen", wird Schoigu bei einem Treffen der Vorsitzenden der Sicherheitsräte der Länder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten in Moskau zitiert. In der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten haben sich zahlreiche ehemalige Sowjetrepubliken zusammengeschlossen.

04.10 Uhr - Nach der Entsendung nordkoreanischer Soldaten zur Unterstützung russischer Truppen in die Ukraine schließt Südkorea Waffenlieferungen an die Ukraine nicht aus. Nordkoreas Beteiligung am Ukraine-Krieg stelle eine Bedrohung für den Süden dar, erklärt Präsident Yoon Suk Yeol. Pjöngjang gewinne dringend benötigte Kampferfahrung, die dessen Militär bislang fehle, und werde von Moskau mit sensibler Militärtechnologie belohnt. Vor diesem Hintergrund prüfe Südkorea nun die Möglichkeit, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen.

(Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)

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