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Gasturbinen von MAN Energy dürfen nicht nach China gehen |
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Bundesregierung fürchtet Einsatz für militärische Zwecke |
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Insider: VW will Gasturbinen-Entwicklung nun einstellen |
(neu: Habeck, Faeser, Hintergrund) |
Berlin, 03. Jul (Reuters) - Die Bundesregierung hat den |
geplanten Verkauf des Gasturbinen-Geschäfts von |
Volkswagen <VOWG_p.DE> nach China untersagt. Das Kabinett |
billigte am Mittwoch eine vom Wirtschaftsministerium |
vorgeschlagene Untersagung nach dem Außenwirtschaftsgesetz. Die |
Regierung befürchtet, dass die chinesische CSIC Longjiang GH Gas |
Turbine Co (GHGT), an die VW die kleine Sparte von MAN Energy |
Solutions verkaufen wollte, die Gasturbinen nicht nur zur |
Energiegewinnung oder zum Antrieb von Pipelines verwenden |
wollte, sondern auch für Kriegsschiffe. GHGT gehört zum |
Werftenkonzern China State Shipbuilding Corp (CSSC), der auch |
Schiffe für die chinesische Marine baut. MAN Energy Solutions |
produziert und wartet derzeit mit 100 Mitarbeitern in Oberhausen |
und Zürich Gasturbinen. |
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verteidigte |
die Entscheidung in Berlin: Grundsätzlich seien Investitionen in |
Deutschland willkommen, die Wirtschaft lebe vom internationalen |
Handel. Techniken, die für die öffentliche Ordnung wichtig |
seien, müssten aber geschützt werden. Deshalb sei die |
Transaktion untersagt worden. "Und das ist auch richtig so." |
Nach dem Außenwirtschaftsgesetz kann die Regierung Verkäufe ins |
Nicht-EU-Ausland untersagen, wenn diese die nationale Sicherheit |
gefährden könnten. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte: |
"Ich begrüße das auch sehr aus sicherheitspolitischen Gründen." |
Die zu Volkswagen gehörende MAN Energy Solutions hatte |
bereits angekündigt, die Entscheidung der Bundesregierung zu |
akzeptieren. Eine Entscheidung liege noch nicht vor, bekräftigte |
ein Sprecher am Mittwoch. Unternehmenskreisen zufolge wird die |
Neuentwicklung und der Bau von Gasturbinen dann eingestellt, die |
profitable Wartung solle dagegen erhalten bleiben. |
Volkswagen hatte während der Prüfung noch versucht, die Bedenken der Bundesregierung auszuräumen. Insidern zufolge hatte der Konzern Gutachten vorgelegt, die die Einsetzbarkeit der MAN-Gasturbinen oder der zugrundeliegenden Technologie als Antrieb von Kriegsschiffen widerlegen sollten. China will seine Flotte - die größte der Welt - modernisieren. Sie könnte künftig statt mit Dieselmotoren - deutlich effizienter - mit Gasturbinen betrieben werden. Für zivile Zwecke liefert MAN Energy seit langem Gasturbinen nach China.
MAN Energy Solutions mit seinen 14.000 Mitarbeitern |
gehörte ursprünglich zu MAN, war aber im Zuge der Fusion von |
Scania und MAN zur Lkw-Holding Traton <8TRA.DE> direkt auf |
Volkswagen übergegangen und soll mindestens bis 2026 Teil des |
Wolfsburger Konzerns bleiben. |
(Bericht von Andreas Rinke und Christian Krämer, geschrieben von Alexander Hübner, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)