Nachricht
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SPD und Union streiten über Zeitpunkt Vertrauensfrage
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Frei (CDU): Kanzleramt instrumentalisiert Bundeswahlleiterin
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| Mast (SPD): Pure Parteitaktik der Union |
| (Durchgehend neu, mit Mast) |
| Berlin, 09. Nov (Reuters) - Im Streit über den Termin |
| der Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zur Einleitung |
| von Neuwahlen hat die SPD Kritik der Union und der FDP an der |
| Bundeswahlleiterin zurückgewiesen. "Nur weil der Union die |
| Aussage der Bundeswahlleiterin nicht passt, darf man sie nicht |
| so diskreditieren", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin |
| der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, der Nachrichtenagentur |
| Reuters am Samstag. Zuvor hatte der Parlamentarische |
| Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, |
| Scholz die Instrumentalisierung von Bundeswahlleiterin Ruth |
| Brand vorgeworfen. Hintergrund sind deren Warnungen vor dem |
| Risiko von Unregelmäßigkeiten im Wahlablauf bei kurzen |
| Vorbereitungszeiten - besonders, falls diese in die |
| Weihnachtszeit fallen. |
"Scholz sollte endlich damit aufhören, der Bevölkerung ein X für ein U vorzumachen", sagte der CDU-Politiker zu Reuters. Selbstverständlich sei der Bundestag weiterhin handlungsfähig und könne auch nach der von der Union geforderten sofortigen Vertrauensfrage Gesetze verabschieden. Die Rumpfregierung aus SPD und Grünen müsse lernen, dass es für sie nicht so weitergehe wie bisher, sagte Frei. "Vor allem sollte sie sämtliche Versuche unterlassen, Behördenleiter für parteipolitische Spielchen zu instrumentalisieren", betonte er in Anspielung auf die Bundeswahlleiterin. "Die Union fordert nichts anderes, als Neuwahlen nach Recht und Gesetz." Andere Politiker der Union wie Armin Laschet oder der FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki hatten die Bundeswahlleiterin als überfordert kritisiert.
Hintergrund der Kritik ist auch, dass Brand am 1. Januar 2023 von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Präsidentin des Statistischen Bundesamtes berufen wurde. In dieser Funktion ist sie traditionsgemäß auch Bundeswahlleiterin.
Die SPD-Politikerin Mast wies die Kritik von CDU und FDP scharf zurück: "Das ist pure Parteitaktik", sagte sie zur Union. "Mich interessiert die inhaltliche Kritik am Brief der Bundeswahlleiterin - dazu höre ich nichts von der Union. Gehen am Ende die Wahlen schief, sind es die gleichen Schreihälse, die sagen, es hätte niemand gewarnt", warnte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion gegenüber Reuters.
Hintergrund des Streits ist die Forderung der Union, dass Scholz nach dem Bruch der Ampel-Koalition mit einer sofortigen Vertrauensfrage jetzt einen Prozess für Neuwahlen bereits Mitte Januar einleiten soll. Die SPD lehnt dies ab. Scholz hatte angekündigt, Mitte Januar die Vertrauensfrage zu stellen, um Neuwahlen bis Ende März zu ermöglichen. Scholz schlug mittlerweile vor, dass sich zunächst die Bundestagsfraktionen zusammensetzen sollten, um zu beraten, welche Gesetzesvorhaben noch gemeinsam beschlossen werden können. In diesem Prozess könne man dann auch einen Termin für eine Vertrauensabstimmung festsetzen. Dies wiederum lehnten mehrere Unions-Politiker ab. CDU-Chef Friedrich Merz hatte gefordert, das erst Scholz die Vertrauensfrage stellen müsse, bevor sich die Union die Zustimmung zu einzelnen Gesetzesentwürfen anschauen würde. Merz will Neuwahlen am 19. Januar.
Die Bundeswahlleiterin will sich nach Angaben des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) am Montag mit den Landeswahlleitern treffen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, verwies laut RND darauf, dass längere Vorlaufzeiten die Organisation der Wahlen erleichterten. Wahlen zu organisieren sei für die Städte immer mit Aufwand verbunden. Die Kommunen zeigten sich offen für einen früheren Neuwahltermin. Die Vorbereitungen würden einfacher, je früher der mögliche Wahltermin bekannt sei, heißt es in einer dem RND vorliegenden Stellungnahme des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB).
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Jörn Poltz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)