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05.10.2024 /12:50:53
FPÖ-Chef Kickl will künftige Regierung in Österreich als Kanzler anführen

Wien, 05. Okt (Reuters) - In Österreich pocht die rechtspopulistische FPÖ nach dem Sieg bei der Parlamentswahl auf ihren Regierungsanspruch. Die FPÖ wolle die künftige Regierung anführen, "mit mir an der Spitze als Bundeskanzler", sagte Parteichef Herbert Kickl am Samstag in Wien. Das habe er am Vortag in einem persönlichen Gespräch zu Bundespräsident Alexander Van der Bellen gesagt. Der Präsident will zunächst ausloten, welche parlamentarischen Mehrheiten sich ergeben, bevor er den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Bisher lehnten alle im Parlament vertretenen Parteien eine Zusammenarbeit mit dem FPÖ-Chef ab.

Die EU- und islamkritische FPÖ war aus der Nationalratswahl am vergangenen Sonntag mit 28,8 Prozent erstmals als stärkste Kraft hervorgegangen. Die regierende konservative ÖVP fuhr herbe Verluste ein und landete mit 26,3 Prozent auf Platz zwei. Ihr Koalitionspartner, die Grünen, kamen auf 8,2 Prozent, und die sozialdemokratische SPÖ erreichte 21,1 Prozent.

Um eine Regierung bilden zu können, brauche die FPÖ einen stabilen Partner, mit dem es größtmögliche Überschneidungen gebe, sagte Kickl. Diese Stabilität sieht der FPÖ-Chef nur dann gegeben, wenn zwei Parteien mit einem deutlichen Mandatsüberhang regieren. Eine "Koalition der Verlierer", also ein Bündnis von ÖVP, SPÖ und einer etwaigen dritten Partei, wäre ein "Schlag ins Gesicht" der Wähler, sagte Kickl, der bei dem Pressestatement keine Fragen von Journalisten zuließ. Die FPÖ sei bereit für Gespräche. "Unsere Hand ist ausgestreckt."

Der Bundespräsident hat sich zunächst nicht zu dem Treffen mit Kickl geäußert. Kommende Woche sollen weitere Gespräche mit den anderen Vorsitzenden der Parlamentsparteien folgen.

(Bericht von Alexandra Schwarz-Goerlich, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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