Nachricht
| (Wiederholung vom Vorabend) |
| Berlin, 16. Sep (Reuters) - Unmittelbar nach der |
| Verzögerung beim Bau der geplanten Intel-Fabrik in Magdeburg |
| streitet die Ampel-Regierung über die Verwendung freiwerdender |
| Gelder. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die |
| zunächst nicht benötigten Subventionen nutzen, um die Löcher im |
| Haushalt zu stopfen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) |
| will genau dies verhindern und die Mittel im Klimafonds KTF |
| halten. |
Der US-Chipkonzern teilte am Montagabend mit, als Teil seines Sparplans Projekte in Deutschland für etwa zwei Jahre auf Eis zu legen. In Sachsen-Anhalt wollte Intel 30 Milliarden Euro investieren, von denen der Bund zehn Milliarden Euro beisteuern sollte.
"Alle nicht für Intel benötigten Mittel müssen zur Reduzierung offener Finanzfragen im Bundeshaushalt reserviert werden", schrieb Lindner im Kurznachrichtendienst X. "Alles andere wäre keine verantwortungsbewusste Politik." Im Haushaltsentwurf für 2025 klafft eine Lücke von zwölf Milliarden Euro, von der die Regierung bisher nicht konkret weiß, wie sie geschlossen werden soll. Die Ampel setzt darauf, dass weniger Mittel abfließen als eigentlich geplant sind. Für Intel waren Regierungskreisen zufolge in diesem Jahr vier Milliarden der insgesamt zehn Milliarden Euro vorgesehen.
"Wir werden jetzt gemeinsam beraten, wie wir mit nicht genutzten Mittel sinnvoll und sorgsam umgehen und sie zum Wohle des Landes einsetzen", sagte Habeck. Im Umfeld seines Ministeriums hieß es, die Gelder müssten im KTF bleiben und könnten nicht für den Kernhaushalt verwendet werden. Aus dem KTF werden zahlreiche Klimaprojekte finanziert, die für die Grünen besonders wichtig sind. Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts vom vergangenen Jahr wurden dort 60 Milliarden Euro gestrichen. Seitdem ringt die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP noch härter ums Geld.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)