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Berlin, 22. Jan (Reuters) - Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) will am kommenden Mittwoch nach Angaben der FDP im Haushaltsausschuss die Lücke in der Etatplanung für 2025 erläutern. Die Liberalen erwarten dann auch eine Vorlage für eine überplanmäige Militärhilfe von drei Milliarden Euro für die Ukraine, wie ihr Haushaltsexperte Otto Fricke am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters sagte. Kanzler Olaf Scholz (SPD) beharrt bisher darauf, dass diese zusätzliche Hilfe nur mit einer Ausnahme von der Schuldenbremse finanziert werden könne, wenn nicht an anderer Stelle gekürzt werden solle. Am Montag war bekanntgeworden, dass aus dem Etat 2024 noch eine nicht genutzte Rücklage von 10,7 Milliarden Euro übrig ist.
"Wir hätten den Finanzminister gerne früher im Ausschuss gehabt, aber wir begrüßen, dass er kommt und das Parlament über die tatsächliche Lücke aufklärt", sagte Fricke. "Wir erwarten, dass dem Ausschuss bis dahin auch die Vorlage über die überplanmäßige Ausgabe für weitere drei Milliarden Euro Ukrainehilfen vorliegt." Solche Entscheidungen dürften "nicht an einzelnen, noch so mächtigen Personen scheitern". Sie müssten im Haushaltsausschuss des Bundestags demokratisch zur Abstimmung gestellt werden. "Dann wird sich zeigen, ob es eine Mehrheit dafür gibt, dass Deutschland weiterhin fest an der Seite der Ukraine steht", sagte Fricke.
Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert, dass die Regierung im Haushaltsausschuss einen Antrag auf eine überplanmäßige Ausgabe für die Ukraine-Hilfe im Rahmen des Budgets stellt. Union und FDP haben signalisiert, diesen Weg unterstützen zu wollen. Vorher müsste aber der Finanzminister seine Einwillung zur überplanmäßigen Ausgabe erteilen. Dem Ausschuss würde das dann formal nur zur Kenntnis gegeben.
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition gibt es keinen beschlossenen Haushalt für 2025. Die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen wirtschaftet nur auf Grundlage des Regierungsentwurfs vom Sommer 2024. Den Etat aufzustellen wird Aufgabe der neuen Bundesregierung sein, die nach der Bundestagswahl am 23. Februar frühestens Ende April oder Anfang Mai ihre Arbeit aufnehmen dürfte. Scholz hatte jüngst die Lücke in der Etatplanung für 2025 auf 26 Milliarden Euro beziffert, während Kukies von etwa 16 Milliarden Euro gesprochen hatte.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).
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