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Berlin, 28. Okt (Reuters) - Die Spitzen von SPD und BSW in Brandenburg schlagen ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vor. "Es gibt nur eine rechnerische Möglichkeit, eine stabile Regierung zu erreichen", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Montag in Potsdam zur Begründung nach den Sondierungsgesprächen. Deren Ergebnis sei zunächst ein Vorschlag für die Parteigremien, die am Montag tagen. Er gehe aber von einer Zustimmung aus. "Wir haben tatsächlich sehr gute und sehr vertrauensvolle Gespräche miteinander geführt", sagte auch der brandenburgische BSW-Chef Robert Crumbach bei dem gemeinsamen Auftritt. "Wir haben in den Sondierungsgesprächen festgestellt, dass ... es auch erhebliche Übereinstimmungen in der Analyse der Situation in Brandenburg gibt."
Nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hatte es in allen drei Bundesländern Gespräche zwischen CDU und SPD mit dem BSW zur möglichen Bildung einer Landesregierung gegeben. Nur mit dem BSW können Koalitionen ohne die AfD gebildet werden, mit der keine Partei koalieren will.
In Thüringen und Sachsen waren die Gespräche aber am Freitag ins Stocken geraten. In Thüringen werfen SPD und CDU BSW-Chefin Sahra Wagenknecht vor, anders als die regionalen BSW-Politiker auf Maximalforderungen beim Thema Außenpolitik zu beharren. In Sachsen hatten BSW-Abgeordnete mit der AfD für die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschuss gestimmt, der die Arbeit von Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) kritisch beleuchten soll.
Die BSW-Gründerin Wagenknecht wies am Montag im MDR Vorwürfe zurück, sie wolle eine Blockade der Regierungsverhandlungen in den Ländern. Es verhandelten in erster Linie die Landesverbände vor Ort. Wagenknecht warnte aber, dass das BSW sich zwischen den Ländern abstimmen müsse, weil es Rückwirkungen auf andere Verhandlungen habe, wenn die Partei in einem Bundesland Positionen aufgebe. CDU-Chef Friedrich Merz hatte Wagenknecht vorgeworfen, dass sie Regierungsbeteiligungen in ostdeutschen Bundesländern mit Blick auf die Bundestagswahl verhindern wolle.
(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)