Nachricht
| (neu: mehr Trump, Reaktionen) |
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| Neue Abgaben sollen ab 1. August gelten |
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| Gespräche über umfassendes Abkommen bisher erfolglos |
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| Von der Leyen: Bereit zu weiteren Verhandlungen |
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| Italien und Niederlande stärken EU-Kommission den Rücken |
| Washington/Brüssel, 12. Jul (Reuters) - US-Präsident |
| Donald Trump weitet mit Sonderzöllen von 30 Prozent auf Importe |
| aus der Europäischen Union und Mexiko seinen Handelskrieg gegen |
| zwei wichtige Partner aus. Die neuen Abgaben sollen vom 1. |
| August an gelten, wie Trump am Samstag mitteilte. Er |
| veröffentlichte jeweils ein entsprechendes Schreiben auf seiner |
| Online-Plattform Truth Social. In dem Brief an |
| EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen beklagte sich Trump |
| erneut über das Handelsdefizit der USA im Handel mit der EU und |
| forderte eine Produktionsverlagerung in die USA. Für den Fall |
| europäischer Vergeltungsschritte drohte Trump mit einer weiteren |
| Anhebung der Zölle. |
In einer ersten Reaktion warnte von der Leyen, dass 30-prozentige Zölle auf EU-Exporte die transatlantischen Lieferketten empfindlich stören würden. Die EU habe stets eine Verhandlungslösung angestrebt. Man sei bereit, bis zum 1. August weiter an einer Einigung zu arbeiten. Sollte dies nicht gelingen, werde die EU alle notwendigen Schritte zum Schutz ihrer Interessen ergreifen, einschließlich Gegenmaßnahmen. In EU-Kreisen wurde Trumps Ankündigung als Verhandlungstaktik angesehen. Dies sagten drei EU-Vertreter, die nicht genannt werden wollen, der Nachrichtenagentur Reuters. Die Bundesregierung äußerte sich zunächst nicht.
Die italienische Regierung zeigte sich zuversichtlich, dass noch ein faires Abkommen erzielt werden könne. Es sei entscheidend, sich auf die Verhandlungen zu konzentrieren, erklärte das Büro von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Rom unterstütze die Bemühungen der EU-Kommission uneingeschränkt, die in den kommenden Tagen intensiviert würden.
Der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof rief die EU zu Geschlossenheit auf. Die Kommission könne auf die volle Unterstützung der Niederlande zählen, um ein für beide Seiten vorteilhaftes Ergebnis zu erreichen, betonte auch er.
BDI: HANDELSKONFLIKT SCHADET BEIDEN SEITEN
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bezeichnete Trumps Ankündigung als Alarmsignal für die Industrie auf beiden Seiten des Atlantiks. "Ein Handelskonflikt zwischen zwei so eng verflochtenen Wirtschaftsräumen wie der EU und den USA schadet der wirtschaftlichen Erholung, der Innovationskraft und letztlich auch dem Vertrauen in die internationale Zusammenarbeit", erklärte Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. "Die wenigen Wochen bis zum Inkrafttreten der Zölle am 1. August müssen für Verhandlungen auf Augenhöhe genutzt werden."
Zuvor waren wochenlange Verhandlungen mit den wichtigen Handelspartnern über ein umfassenderes Abkommen erfolglos geblieben. Die EU hatte auf ein breites Abkommen mit den USA gehofft, sich aber bereits auf neue Abgaben gefasst gemacht. Nach den schwierigen Gesprächen hatte sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass man sich wahrscheinlich mit einer Übergangsvereinbarung begnügen muss. Im Kreis der 27 Mitgliedstaaten gibt es zudem widersprüchliche Interessen. Während das wirtschaftsstarke Deutschland auf ein schnelles Abkommen drängte, um seine Industrie zu schützen, warnten andere Mitglieder wie Frankreich davor, einem einseitigen Abkommen zu US-Bedingungen nachzugeben.
Trump hatte bereits neue Zölle für eine Reihe von Ländern angekündigt, darunter Japan, Südkorea, Kanada und Brasilien. Zudem hatte er einen Zoll von 50 Prozent auf Kupfer angekündigt. Die von Trump seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus verhängten Zölle bringen der US-Regierung Einnahmen in Milliardenhöhe. Daten des US-Finanzministeriums vom Freitag zufolge überstiegen die Einnahmen aus Zöllen im laufenden Haushaltsjahr bis Juni die Marke von 100 Milliarden Dollar.
(Bericht von Bhargav Acharya, Jarrett Renshaw, Julia Payne, Richard Lough, Andreas Rinke und Christian Krämer, geschrieben von Jörn Poltz, redigiert von Thomas Seythal)