Nachricht
| - von Michelle Nichols |
| Ney York, 12. Sep (Reuters) - Die USA wollen sich für |
| zwei ständige Sitze im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen |
| (UN) für afrikanische Staaten starkmachen. Auch wollen sie einen |
| rotierenden Sitz für kleine Inselstaaten unter den |
| Entwicklungsländern unterstützen, wie die US-Botschafterin bei |
| den UN, Linda Thomas-Greenfield, der Nachrichtenagentur Reuters |
| sagte. Sie hoffe, dass dieser Vorschlag, der noch am Donnerstag |
| vorgelegt werden soll, die Debatte so vorantreiben werde, dass |
| "irgendwann in der Zukunft" eine Reform des Sicherheitsrats |
| erreicht werden könne. Ziel sei es damit auch, Herausforderungen |
| besser anzugehen, die alle Staaten betreffen, aber afrikanische |
| Länder und die kleinen Inselstaaten besonders, wie etwa die |
| Folgen des Klimawandels. Die USA unterstützen in der |
| Reformdebatte bereits seit Jahren, dass auch Deutschland, Japan |
| und Indien ständige Sitze im Sicherheitsrat erhalten sollen. |
Der neue Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die USA versuchen, die Beziehungen zu Afrika und den pazifischen Inselstaaten zu verbessern. In Afrika sehen viele Staaten die US-Unterstützung für Israels Vorgehen im Krieg im Gazastreifen kritisch. Zudem baut China dort massiv seinen Einfluss über Wirtschaftsabkommen aus. Und auch in der Pazifik-Region wollen die USA dem chinesischen Einfluss entgegenwirken.
Die Entwicklungsländer fordern seit langem ständige Sitze in dem mächtigsten UN-Gremium. Jahrelange Gespräche über eine Reform sind bislang jedoch erfolglos geblieben. UN-Generalsekretär Antonio Guterres unterstützt eine Reform des Sicherheitsrats. Derzeit gebe es einen Sicherheitsrat, der der Lage nach dem Zweiten Weltkrieg entspreche und der ein Problem mit der Legitimität und der Effektivität habe, sagte er am Mittwoch zu Reuters. Der Rat müsse reformiert werden.
Der Sicherheitsrat bestand bei der Gründung der Vereinten Nationen nach dem Zweiten Weltkrieg 1945 zunächst aus elf Ländern. 1965 wurde er auf 15 Mitglieder aufgestockt, die aus zehn gewählten Staaten mit zweijähriger Zugehörigkeit und fünf ständigen Mitgliedern mit Vetorecht bestehen: Die Vetomächte sind die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Der Sicherheitsrat ist für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zuständig. Er kann als einziges UN-Gremium verbindliche Resolutionen erlassen, Sanktionen und Waffenembargos verhängen und einen Militäreinsatz beschließen.
(Bericht von Michelle Nichols, geschrieben von Christian Götz, redigiert von Myria Mildenberger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)