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US-Regierung will aber an eigenem Vetorecht festhalten
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US-Botschafterin zu Reuters: Auch rotierender Sitz für Inselstaaten
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| Auch Deutschland drängt mit G4-Staaten auf Reform |
| (Neu: Bundesregierung, US-Regierung) |
| - von Michelle Nichols und Andreas Rinke |
| New York/Berlin, 12. Sep (Reuters) - |
Die USA schlagen eine Reform des UN-Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UN) vor, die unter anderem zwei ständige Sitze für afrikanische Staaten vorsieht. Zudem regt Washington an, dass kleine Inselstaaten ebenfalls einen rotierenden ständigen Sitz erhalten sollten. Die US-Botschafterin bei den UN, Linda Thomas-Greenfield, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass dieser Vorschlag die Debatte so vorantreiben werde, dass "irgendwann in der Zukunft" eine Reform des Sicherheitsrats erreicht werden könne.
| Das Veto-Recht sollen aber nach amerikanischen |
| Vorstellungen unverändert nur die USA, China, Russland, |
| Frankreich und Großbritannien haben. Von der Bundesregierung kam |
| verhaltene Zustimmung. "Auch die Bundesregierung setzt sich seit |
| geraumer Zeit gemeinsam mit Brasilien, Indien und Japan für eine |
| Erweiterung des Sicherheitsrats um ständige und nicht-ständige |
| Mitglieder und einen baldmöglichen Einstieg in Textverhandlungen |
| mit diesem Ziel ein", erfuhr Reuters aus dem Auswärtigen Amt. |
Der neue US-Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, in dem die Autorität des UN-Sicherheitsrates mit seiner nach dem Zweiten Weltkrieg festgelegten Struktur immer mehr infrage gestellt wird. Russland, China und die USA verhindern zudem immer wieder gemeinsame Positionen durch Einlegen eines Vetos. Die USA versuchen derzeit, die Beziehungen zu Afrika und den pazifischen Inselstaaten zu verbessern. In Afrika sehen viele Staaten die US-Unterstützung für Israels Vorgehen im Krieg im Gazastreifen kritisch. Zudem baut China dort massiv seinen Einfluss über Wirtschaftsabkommen aus. Auch in der Pazifik-Region wollen die USA dem chinesischen Einfluss entgegenwirken.
Auch Deutschland versucht zusammen mit Indien, Brasilien und Japan (G4) seit Jahrzehnten, mit Hinweis auf eine völlig veränderte Welt, eine Reform des Sicherheitsrates zu erreichen. Deutschland und Japan gehören zu den Hauptgeldgebern der UN. Die USA unterstützen zwar ständige Sitze etwa für die G4. Aber das Beharren auf dem eigenen Vetorecht ist einer der Gründe, warum Reformen bisher immer gescheitert sind. Indien mit seiner Milliardenbevölkerung und ebenfalls einer atomaren Bewaffnung hat bereits abgelehnt, im UN-Sicherheitsrat bei einer Reform schlechter als die USA oder China gestellt zu werden.
"Die Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrats entspricht nicht mehr den heutigen geopolitischen Realitäten. Wir begrüßen daher das Engagement der Biden-Administration für eine umfassende Reform des Sicherheitsrats sowie die jüngsten US-Reformvorschläge", hieß es im Auswärtigen Amt.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres unterstützt eine Reform des Sicherheitsrats. Derzeit gebe es einen Sicherheitsrat, der der Lage nach dem Zweiten Weltkrieg entspreche und der ein Problem mit der Legitimität und der Effektivität habe, sagte er am Mittwoch zu Reuters. Der Rat müsse reformiert werden. Das Thema dürfte auch beim dem sogenannten UN-Zukunftsgipfel Ende kommender Woche in New York aufkommen, an dem auch Kanzler Olaf Scholz teilnehmen wird.
Der Sicherheitsrat bestand bei der Gründung der Vereinten Nationen nach dem Zweiten Weltkrieg 1945 zunächst aus elf Ländern. 1965 wurde er auf 15 Mitglieder aufgestockt, die aus zehn gewählten Staaten mit zweijähriger Zugehörigkeit und fünf ständigen Mitgliedern mit Vetorecht bestehen: Die Vetomächte sind die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Der Sicherheitsrat ist für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zuständig. Er kann als einziges UN-Gremium verbindliche Resolutionen erlassen, Sanktionen und Waffenembargos verhängen und einen Militäreinsatz beschließen.
(redigiert von Birgit Mittwollen, Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)