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10. Nov (Reuters) - Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition laufen Debatten um den Termin einer vorgezogenen Bundestagswahl und als dringend angesehene politische Entscheidungen. Es folgen aktuelle Entwicklungen:
16.40 Uhr - Führende Poltiker von FDP wie auch von SPD und Grünen plädieren für Bundestagsbeschlüsse zur Sicherung der Demokratie vor der Neuwahl. Hintergrund sind Sorgen, AfD und BSW könnten bei der Wahl eine Sperrminorität im Parlament erreichen. "Der Deutsche Bundestag sollte das Resilienzpaket für das Bundesverfassungsgericht unbedingt noch beschließen", sagt Ex-Justizminister Marco Buschmann (FDP) dem "Spiegel". "Es ist von einem breiten Konsens seriöser Demokraten jenseits des Parteienstreits getragen." SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagt, alle demokratischen Kräfte müssten sicherstellen, "dass die AfD niemals das Zünglein an der Waage wird". Die Abgeordnete Paula Piechotta (Grüne) sagt: "Wir haben alle in Thüringen gesehen, dass man die Regeln der Demokratie immer beizeiten krisenfester aufstellen muss."
16.45 Uhr - Neben der Opposition fordern jetzt auch führende Grünen-Politiker der Minderheitskoalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Vertrauensfrage vor dem 15. Januar zu stellen. Der Abgeordnete Anton Hofreiter weist in "Bild" den Plan des Kanzlers zurück. "Olaf Scholz sollte im Dezember die Vertrauensfrage stellen, damit vor Weihnachten und dem Jahreswechsel alles geklärt werden kann." Auch die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, spricht sich demnach für eine Vertrauensfrage spätestens im Dezember aus. "Wir streben zügige Neuwahlen an", sagt sie zu "Bild". Aber: "Die Vertrauensfrage schon in der kommenden Woche zu stellen, ist unseriös."
(Zusammengestellt von der Reuters-Redaktion in Berlin. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)