Nachricht
*
Baerbock: Beziehungen zu Iran "mehr als auf einem Tiefpunkt"
*
Außenministerin will Listung Revolutionsgarden als Terrororganisation
*
Lawrow: Russland und Iran arbeiten militärisch enger zusammen
| (neu, mit iranischer Opposition, Union) |
| - von Andreas Rinke |
| Berlin, 31. Okt (Reuters) - Als Reaktion auf die |
| Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd hat Deutschland |
| seine Iran-Politik deutlich verschärft und schließt die drei |
| iranischen Generalkonsulate in Frankfurt, Hamburg und München. |
| "Wir haben Teheran immer wieder unmissverständlich klar gemacht, |
| dass die Hinrichtung eines deutschen Staatsangehörigen |
| schwerwiegende Folgen haben wird", sagte Außenministerin |
| Annalena Baerbock am Donnerstag in New York. Sie warf Iran |
| zugleich eine destabilisierende Rolle im Nahen Osten vor. "Nicht |
| ohne Grund sind unsere diplomatischen Beziehungen bereits mehr |
| als auf einem Tiefpunkt", betonte sie. Baerbock sagte zudem, |
| dass sie in Brüssel verstärkt auf die Listung der iranischen |
| Revolutionsgarden als Terrororganisation dringen werde. Während |
| die Union die Entscheidung als nicht ausreichend kritisierte, |
| kam Zustimmung von der iranischen Opposition. |
Die Beziehungen zwischen dem Iran und der EU sind unter anderem wegen der iranischen Waffenlieferungen an Russland im Ukraine-Krieg sowie die Unterstützung des Mullah-Regimes für die in Deutschland als Terrororganisationen eingestuften Hamas und Hisbollah sowie die jemenitischen Huthis sehr angespannt.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigte an, dass Russland und der Iran ihre Zusammenarbeit auch im militärischen Bereich ausweiten wollen. In Kürze werde ein entsprechender Vertrag unterzeichnet. "Der Vertrag über eine umfassende strategische Partnerschaft zwischen Russland und dem Iran, der derzeit vorbereitet wird, wird ein wichtiger Faktor für die Stärkung der russisch-iranischen Beziehungen sein", sagte Lawrow im staatlichen Fernsehen. Teheran bestreitet, Moskau mit den Raketen oder mit Tausenden von Drohnen beliefert zu haben.
ESKALATION DURCH HINRICHTUNG
Nun führte die Hinrichtung des vom iranischen Geheimdienst in den Iran verschleppten Sharmahd zu einer neuen Eskalationsstufe. Betroffen sind von den Schließungen 32 iranische Konsularangestellte, denen die sogenannte Exequatur entzogen wird, also die Erlaubnis zur Ausübung der konsularischen Funktionen. Damit dürften sie auch ihre Aufenthaltsberechtigung in Deutschland verlieren. Die iranische Botschaft bleibt offen. In Deutschland leben rund 300.000 iranstämmige Menschen. Immer wieder hatte es Vorwürfe gegeben, dass Teheran auch in Deutschland gegen Regimekritiker vorgeht. Vor kurzem war in Hamburg das Islamische Zentrum geschlossen worden, über das der Iran Einfluss auf Exilkreise ausgeübt haben soll.
Sharmahd war wegen der angeblichen Vorbereitung eines Terroranschlags zum Tode verurteilt worden. Westliche Beobachter hatten von einem Schauprozess gesprochen. Die iranische Seite hatte mit dem Hinweis auf seine iranische Staatsangehörigkeit die geforderte konsularische Betreuung seitens Deutschlands abgelehnt. Am Montag war bekanntgeworden, dass er hingerichtet wurde. Dies löste in Deutschland und der EU scharfe Proteste aus.
| BAERBOCK: IRAN AGIERT MENSCHENVERACHTEND |
Baerbock sprach von einem "menschenverachtenden Agieren" des Regimes. "Die Ermordung von Jamshid Sharmahd zeigt erneut die furchtbare Ruchlosigkeit des Unrechtsregimes Iran", fügte die Grünen-Politikerin hinzu. Teheran kenne vor allem die Sprache der Erpressung, der Drohung und der Gewalt. "Auch die jüngsten Äußerungen des iranischen Außenministers, in denen er die kaltblütige Ermordung in den Kontext der deutschen Unterstützung für Israel stellt, sprechen für sich."
Baerbock erinnerte daran, dass die EU erst vor wenigen Wochen die Sanktionen gegen Iran wegen der Raketenlieferungen an Russland verschärft hatte. Mittlerweile seien gegen Hunderte Verantwortlicher unter unterschiedlichen Sanktionsregimen Strafmaßnahmen verhängt worden. Kritik etwa der deutschen Opposition an einer zu nachsichtigen Iran-Politik der Ampel-Regierung wies sie zurück. "Wie keine andere Bundesregierung zuvor haben wir das menschenverachtende Agieren des Regimes im Iran in den letzten Jahren klarstens benannt", sagte die Außenministerin.
Die Union warf Baerbock dagegen zu große Zögerlichkeit im Umgang mit dem Iran vor. "Das ist zu wenig und zu spät", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Baerbock habe erst gehandelt, als sie von ihrem iranischen Kollegen im Netz "beleidigt und verhöhnt" worden sei. Wadephul forderte "Klarheit und Härte", weil Iran ein aggressives Land sei.
Baerbock betonte, dass Deutschland seine Botschaft im Iran geöffnet halten wolle. "Wir wissen, es gibt auch einen anderen Iran." Einerseits warf sie der Regierung vor, "nicht in der normalen diplomatischen Logik" zu agieren. Anderseits betonte sie, dass die iranische Führung mehrfach betont habe, auf den Westen zugehen zu wollen. "Iran weiß, welche konkreten Schritte dafür notwendig wären", fügte sie hinzu, ohne Details zu nennen. Hintergrund dürfte aber sein, dass sich die Bundesregierung für die Freilassung weiterer in Iran inhaftierten Deutschen einsetzt.
Das iranische Außenministerium wollte den Vorgang nicht kommentieren. Die Vertretung des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NCRI) in Berlin begrüßte die Schließung der drei Konsulate dagegen. Nun müssten andere europäische Länder folgen und auch die iranische Botschaft geschlossen werden. Man solle nicht auf gemeinsame Entscheidungen der EU warten, andere Regierungen sollten Deutschland als Vorbild nehmen.
(Mitarbeit von Dmitry Antonov, redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)