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Berlin, 15. Okt (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz will die EU-Partner auf dem verkürzten EU-Gipfel am Donnerstag um mehr Militärhilfe für die Ukraine bitten. Man müsse die Ukraine über den dritten Kriegswinter bringen, weshalb Deutschland und die EU die Hilfe für Reparaturen bei der Energieversorgung verstärkt hätten, sagte ein Regierungsvertreter in Berlin. Man dürfe aber auch bei der militärischen Unterstützung nicht nachlassen. "Wir gehen davon aus, dass das beim Europäischen Rat nochmal besprochen wird und der Kanzler sicher wieder appellieren wird, zu überprüfen, welche weitere Unterstützung noch möglich ist." Die Ukraine könne sich aber darauf verlassen, dass ihr seitens der EU auf jeden Fall ein Kredit über 35 Milliarden Euro zur Verfügung stehe, den sie auch für Waffenkäufe verwenden könne. Das Europäische Parlament muss dem am 22. Oktober abschließend zustimmen.
Die westlichen G7-Staaten hatten der Ukraine einen Kredit über etwa 50 Milliarden Dollar versprochen, für dessen Absicherung die Erträge aus den eingefrorenen russischen Guthaben im Westen genutzt werden sollen. Die EU war in Vorleistung gegangen und hatte 35 Milliarden Euro bereitgestellt. Diese Summe könne sich noch verringern, wenn die USA einen größeren Milliardenbetrag zur Verfügung stellen würden, sagte ein Regierungsvertreter. Auf jeden Fall wolle man aber rund 50 Milliarden Dollar erreichen.
Der eigentlich zweitägige EU-Gipfel wird auf Donnerstag verkürzt, weil US-Präsident Joe Biden am Freitag nach Deutschland kommt. Der für Freitag geplante Eurozonen-Gipfel soll deshalb auf Donnerstag vorgezogen werden. Auf dem EU-Gipfel mit den Ländern des Golf-Kooperationsrates am Mittwoch in Brüssel lasse sich Scholz von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vertreten, hieß es.
Weitere Themen auf dem EU-Gipfel sollen die Debatte über die Lage im Nahen Osten, die Wettbewerbsfähigkeit und die Migrationskrise sein. Scholz habe gebeten, diesem Thema breiten Raum einzuräumen. Die Bundesregierung habe noch nicht entschieden, ob sie an einem Migrationstreffen am Rande des Gipfels teilnehmen werde, zu dem Italien, Dänemark und die Niederlande eingeladen haben.
Nach derzeitigem Stand wolle Scholz an dem informellen EU-Gipfel im November in Budapest teilnehmen. In der EU wird darüber diskutiert, ob der informelle Gipfel wegen der derzeitigen umstrittenen ungarischen EU-Ratspräsidentschaft wirklich in Budapest stattfinden sollte.
(Bericht von Andreas Rinke Redigiert von Scot W. Stevenson Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)