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Seoul, 24. Dez (Reuters) - In Südkorea plant die größte Oppositionspartei ein Amtsenthebungsverfahren auch gegen den amtierenden Präsidenten Han Duck Soo. Dieser habe die Verabschiedung eines Gesetzes verschoben, das eine Sonderuntersuchung zum gescheiterten Versuch des suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol, das Kriegsrecht zu verhängen, ermöglicht hätte, sagte der Fraktionsvorsitzende der Demokratischen Partei, Park Chan Dae, am Dienstag in Seoul. Ministerpräsident Han hat auch die Amtsgeschäfte von Präsident Yoon übernommen, nachdem das Parlament diesen Mitte Dezember des Amtes enthoben hatte. Yoon hatte am 3. Dezember überraschend das Kriegsrecht in Südkorea verhängt, es kurz darauf aber wieder aufgehoben. Die Opposition warf ihm daraufhin Verfassungsbruch vor und leitete ein Amtsenthebungsverfahren ein. Nun muss das Verfassungsgericht entscheiden, ob Yoon abgesetzt oder ihm die Macht zurückgegeben werden soll.
Han forderte nun die Regierungs- und Oppositionsparteien auf, die Frage einer Sonderermittlung und andere Themen zu erörtern. "Der amtierende Präsident Han machte bei der heutigen Kabinettssitzung klar, dass er dem Gesetz zur Sonderverfolgung kein grünes Licht geben werde", sagte der Oppositionspolitiker Park. "Man kann es nur so interpretieren, dass er die Zeit verzögert."
Die Demokratische Partei ist die stärkste Kraft im Parlament. Dieses verabschiedete in diesem Monat Gesetze zur Ernennung eines Sonderermittlers, der den Konservativen Yoon unter anderem wegen Aufruhrs anklagen und Korruptionsvorwürfe gegen ihn und seine Frau aufklären soll. Han jedoch setzte die Gesetzesentwürfe am Dienstag nicht auf die Tagesordnung des Kabinetts.
(Bericht von: Joyce Lee, geschrieben von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte))