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Prenzlau/Berlin, 14. Sep (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz setzt darauf, dass bis Ende des Jahres Klarheit über die Zukunft der Eigentümerstruktur bei der PCK-Raffinerie in Schwedt besteht. "Wir hoffen, dass bis Jahresende alles klar ist", sagte der SPD-Politiker am Samstag bei einem Bürgerdialog im brandenburgischen Prenzlau. Man habe dem russischen Miteigentümer Rosneft <ROSN.MM> klar gemacht, dass der unter Treuhand der Bundesregierung stehende Anteil verkauft werden müsse. Über die derzeit laufenden "plausiblen" Verhandlungen sei man informiert. "Wir wissen, wer mit wem redet und worüber sie reden", sagte er mit Blick auf einen möglichen Investor aus Katar.
Alle in der Region könnten sich darauf verlassen, dass die Bundesregierung und die brandenburgische Landesregierung den Erhalt der Raffinerie sichern würden, versicherte der SPD-Politiker. Scholz, der am Sonntag nach Usbekistan und Kasachstan aufbricht, erinnerte daran, dass man für viel Geld bereits eine Ölpipeline aus Rostock ausgebaut und die Versorgung über polnische Häfen gesichert habe. Zudem liefere Kasachstan Öl über eine russische Pipeline nach Schwedt. Damit wurde das russische Öl nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine ersetzt.
Die Bundesregierung hatte Anfang September die Treuhänderschaft für die Rosneft-Anteile zunächst mit Blick auf die Verhandlungen für ein weiteres halbes Jahr verlängert. Die Alternative wäre eine Enteignung des russischen Anteils, die als rechtlich schwierig gilt.
Die deutsche Tochter von Rosneft hält 54,17 Prozent der Anteile an der Raffinerie in Schwedt. Die Raffinerie hat große strategische Bedeutung, weil Ostdeutschland und Westpolen von der dortigen Treibstoff-Produktion abhängig sind. Ihre Versorgung galt angesichts des Stopps russischer Ölimporte nach dem russischen Überfall auf die Ukraine und folgenden EU-Sanktionen vorübergehend als unsicher.
(Bericht von Andreas Rinke redigiert von Scot W. Stevenson Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)