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14.09.2024 /18:58:21
Scholz - Wollen Pipeline-Saboteure in Deutschland vor Gericht stellen

Prenzlau/Berlin, 14. Sep (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Sabotage an den Röhren der Nord-Stream-Pipeline in der Ostsee als "terroristischen Akt" bezeichnet und will die Täter in Deutschland vor Gericht stellen. Er habe eine klare Entscheidung getroffen, sagte er am Samstag bei einem Bürgerdialog als SPD-Abgeordneter im brandenburgischen Prenzlau. "Die lautet, wir fordern alle Sicherheitsbehörden und den Generalbundesanwalt auf, ohne Rücksicht auf irgendwen zu ermitteln. Da wird nichts vertuscht", betonte er. "Wir wollen diejenigen, die das getan haben, wenn wir ihrer habhaft werden können, auch vor ein Gericht in Deutschland stellen."

Scholz bezeichnete es zudem als "richtige, fette, dicke Lüge", dass die Bundesregierung auf russisches Erdgas verzichtet habe. Es sei Russland gewesen, das den Gashahn durch die Nord-Stream-1-Pipeline zugedreht habe. Die folgende Preisexplosion, die staatlich gedeckelten Preise und die Suche nach anderen Gaslieferungen habe Deutschland "weit über 100 Milliarden Euro" gekostet. Die Sprengstoffanschläge auf die Pipeline habe es erst gegeben, als Russland die Versorgung Westeuropas durch die Ostsee bereits gestoppt hatte.

Im August hatte der Generalbundesanwalt einen ersten Haftbefehl gegen einen ukrainischen Staatsbürger wegen des Sabotageaktes erlassen.

(Bericht von Andreas Rinke redigiert von Scot W. Stevenson Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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