- von Holger Hansen |
Berlin, 05. Nov (Reuters) - Nach wochenlanger Blockade |
durch das Finanzministerium will die Bundesregierung die |
Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung |
nun auf den Weg bringen. Die entsprechende Verordnung von |
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) solle am Mittwoch vom |
Kabinett beschlossen werden, erfuhr die Nachrichtenagentur |
Reuters am Dienstagabend von zwei Insidern. Das Vorhaben stand |
bereits vor drei Wochen im Kabinett zur Entscheidung an. Einen |
Tag vorher legte das Finanzministerium unter FDP-Chef Christian |
Lindner die bereits erteilte Zustimmung aber auf Eis. Lindner |
hatte dies damit begründet, dass die Grünen im Bundestag seine |
Steuerentlastungspläne blockierten. |
Die alljährliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen ist eigentlich ein Routinevorgang, da sich diese Rechengrößen nach festen Vorgaben aus der allgemeinen Lohnentwicklung ergeben. Spürbar ist das vor allem für Gutverdiener, bei denen ein größerer Anteil ihres Lohns mit Sozialabgaben belastet wird. Lindner und seine FDP forderten einen ähnlichen Automatismus für eine jährliche Anpassung der Steuertarife an die Inflation, wodurch mittlere und hohe Einkommen entlastet würden.
Mit der Verordnung werden die Beitragsbemessungsgrenzen in der Renten- und der Krankenversicherung angehoben. Für 2025 bedeutet dies eine ungewöhnlich starke Erhöhung, da das Arbeitsministerium eine Lohnzuwachsrate für 2023 von rund 6,4 Prozent zugrundelegt. Bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenzen werden Beiträge an die Sozialversicherungen abgezogen. Für den Anteil der Entgelte darüber werden keine Sozialabgaben fällig.
In der allgemeinen Rentenversicherung steigt die Beitragsbemessungsgrenze demnach auf 8050 Euro pro Monat (2024: 7550 Euro). Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt auf 6150 Euro pro Monat (5775 Euro). Die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung wird auf 5512,50 Euro pro Monat festgesetzt (5175 Euro).
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).
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