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| (aktualisierter Hintergrund) |
| - von James Oliphant und Christian Rüttger |
| 01. Nov (Reuters) - |
Die Pläne des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump für den Fall seiner Rückkehr ins Weiße Haus haben in den vergangenen Monaten zunehmend Gestalt angenommen. Es folgt ein Überblick, basierend auf Äußerungen des Ex-Präsidenten sowie Angaben aus seinem Wahlkampfstab und Medienberichten.
WIRTSCHAFT/HANDEL/ENERGIE
Getreu seiner "America first"-Doktrin spielt Trump mit der Idee, zur Beseitigung des Handelsdefizits Zölle in Höhe von mindestens zehn Prozent auf alle in die USA importierten Waren zu erheben. Für einige Importautos hat er bei einer Wahlkampfveranstaltung gar einen Zoll von 200 Prozent angedroht. Trump hat besonders China im Visier. Er schlägt vor, die Einfuhr von chinesischen Waren in den Bereichen Elektronik, Stahl und Pharmazeutika nach und nach einzustellen. Auch will er chinesischen Unternehmen verbieten, US-Infrastruktur im Energie- und Technologiesektor zu besitzen.
Trump will die US-Produktion fossiler Brennstoffe durch eine Erleichterung von Genehmigungsverfahren für Bohrungen auf Bundesland steigern, neue Erdgas-Pipelines fördern und verstärkt auf Atomenergie setzen. Das Pariser Klimaabkommen zur Reduzierung der globalen Treibhausgasemissionen will er für die USA einseitig aufkündigen. Zurückfahren will er auch Bidens Kurs zur Förderung von E-Autos.
Trump verspricht, Bundesvorschriften abzuschaffen, die seiner Ansicht nach die Schaffung von Arbeitsplätzen begrenzen. Er erwägt Steuersenkungen für Einzelpersonen sowie Unternehmen und er will einen Staatsfonds auflegen, der in Großprojekte wie Autobahnen und Flughäfen investieren soll. Bemühungen der Demokraten zur Regulierung von Kryptowährungen will er beenden.
KAMPF GEGEN DEN "DEEP STATE" UND DEN "FEIND IM INNERN"
Trump hat dem von Verschwörungstheoretikern oft zitierten "Deep State", einer Art Schattenstaat, den Kampf angesagt. Dazu will er per Dekret Tausende Bundesangestellte neu einstufen lassen, um letztlich ihre Entlassung zu ermöglichen. Nach seinen Worten korrupte Akteure im nationalen Sicherheitsapparat will er feuern und seine politischen Gegner "ausmerzen". Trump würde von jedem Bundesangestellten verlangen, einen neuen, von ihm selbst erstellten Eignungstest zu bestehen.
Sein Team sieht sich zudem nach potenziellen Mitstreitern um, auf die man zählen kann, wenn es darum geht, Trumps Richtlinien umzusetzen oder gegebenenfalls gegen seine politische Feinde zu ermitteln. Zu diesen Feinden zählt er unter anderem Wahlbeamte, Anwälte und Parteispender. Trump warnt vor "Feinde im Innern", die böse seien, sowie vor radikalen Linken, gegen die notfalls mit dem Militär vorgegangen werden müsse.
Trump würde zudem gegen sogenannte Whistleblower vorgehen, also Hinweisgeber, die für den Bund Missstände enthüllt haben und normalerweise gesetzlich geschützt sind. Auch will Trump eine unabhängige Stelle zur Überwachung der US-Geheimdienste einrichten. Trump-Verbündete zimmern Insidern zufolge zudem an einem Plan, der die Unabhängigkeit des Justizministeriums beschneiden würde. Trump hat auch die Einrichtung einer neuen Kommission für Regierungseffizienz angekündigt. Ziel sei die Beseitigung von "Betrug und unangemessenen Bezahlungen". Leiten soll das Gremium der Milliardär Elon Musk.
AUSSEN- und VERTEIDIGUNGSPOLITIK
Trump sieht die Unterstützung der USA für die Ukraine im Krieg mit Russland kritisch. Er hat - ohne nähere Erläuterung - erklärt, dass er den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden könne. Was "den Zweck und die Mission der Nato" angeht, so fordert er ein grundsätzliches Umdenken. Im Nahostkonflikt hat er Israel im Kampf gegen die Hamas seine Unterstützung zugesagt. Er fordert eine rasche Beendigung des Kriegs, ohne jedoch auszuführen, wie er dies zu erreichen gedenkt. Trump hat die Idee in den Raum geworfen, bewaffnete Truppen nach Mexiko zur Bekämpfung von Drogenbanden zu schicken und den Fentanyl-Schmuggel durch eine Seeblockade der US-Marine zu stoppen. Er hat vorgeschlagen, einen riesigen Raketenschutzschild über die USA zu spannen.
EINWANDERUNG
Trump peilt einen noch strikteren Kurs in der Einwanderungspolitik an als in seiner ersten Amtszeit. Er plant zahlreiche neue Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Grenzübertritte und die größte Abschiebeaktion in der amerikanischen Geschichte. Zum Erreichen seiner Ziele ist er bereit, die Nationalgarde und notfalls Bundestruppen einzusetzen. Die Einrichtung von Internierungslagern für Menschen, die abgeschoben werden sollen, schließt er nicht aus. Die langjährige Praxis, dass in den USA geborene Kinder von Einwanderern automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten, will er abschaffen, wenn die Eltern illegal im Land leben.
VERBRECHEN
Trump hat angekündigt, die Todesstrafe für Menschenschlepper und Drogenhändler einzuführen. Statistiken, wonach die Zahl von Gewaltverbrechen in US-Großstädten zurückgeht, schenkt er nach eigenen Angaben keinen Glauben. Er erwägt eine Begnadigung all derjenigen, die wegen Verbrechen im Zusammenhang mit dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt wurden. Auch hat er in Aussicht gestellt, juristisch gegen Staatsanwälte und Bezirksstaatsanwälte vorgehen zu lassen, die seiner Meinung nach aufgrund liberaler oder linker Haltungen Kriminalität zu lax bekämpfen.
ABTREIBUNG
Beim hochsensiblen Thema Abtreibung hat Trump in seiner ersten Amtszeit mit der Ernennung von drei der neun Richter am Obersten Gerichtshof die Weichen entscheidend mitgestellt. Sie trugen dazu bei, dass der Supreme Court mehrheitlich die bundesweite Regelung für das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche kippte. Stattdessen obliegt es nun wieder den einzelnen Bundesstaaten, wie die Regelung auszusehen hat. Die Ernennung weiterer Bundesrichter würde Trump wahrscheinlich auch davon abhängig machen, dass sie zu diesem Kurs stehen.
Zugleich hat er sich aber gegen ein bundesweites Abtreibungsverbot ausgesprochen. Auch sieht er ein von einigen Republikanern favorisiertes Verbot von Abtreibungen schon ab der sechsten Woche skeptisch. Und er plädiert dafür, jede Gesetzgebung sollte Ausnahmen bei Vergewaltigung, Inzest und einer Gesundheitsgefährdung der Mutter vorsehen. Gleichwohl hat er nach eigenen Angaben nichts dagegen, wenn einzelne Bundesstaaten - sofern sie dies wollen - Schwangere überwachen lassen, um die Einhaltung der dort jeweils geltenden Abtreibungsregeln zu gewährleisten.
BILDUNG
Unter anderem will Trump Universitäten und Colleges in die Pflicht nehmen, "amerikanische Traditionen und die westliche Zivilisation zu verteidigen".
(redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)