16. Feb (Reuters) - In Deutschland wird am 23. Februar ein neuer Bundestag gewählt. Hier Entwicklungen im Überblick:
22.10 Uhr - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz möchte, dass die Union im Falle eines Wahlsiegs zwei Optionen für eine Koalitionsbildung hat. Er verweist auf die SPD und die Grünen. "Bei der FDP habe ich große Zweifel", sagt er im RTL/ntv-Quadrell. Eine Koalition mit der AfD schließt er aus, was AfD-Co-Chefin Alice Weidel erneut kritisiert. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck bezeichnet es als das Problem von Merz, dass CSU-Chef Markus Söder ein schwarz-großes Bündnis ablehne. "Markus Söder schreibt mir gar nichts vor", betont der CDU-Vorsitzende. Inhaltlich sei er sich mit Söder einig, dass es künftig keine Wirtschaftspolitik wie unter Wirtschaftsminister Habeck geben werde.
22.00 Uhr - Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt die Bilanz seiner Regierung beim Wohnungsbau. Sie habe die Mittel für den geförderten Wohnungsbau auf über 20 Milliarden Euro ausgeweitet, sagt er auf RTL/ntv. Doch hätten viele Wohnbauprojekte wegen der im Zuge des Ukraine-Krieges enorm gestiegenen Energiepreise und hoher Zinsen nicht finanziert werden können: "Wir müssen Wohnungen bauen", fordert Scholz. Nötig sei überdies ein Mentalitätswechsel. Es müsse möglich sein, dass man überall dort, wo Wohnungen gebraucht würden, auch Bauland ausweise, damit Wohnungen gebaut werden könnten: "Wir können nicht mehr Wohnungen haben wollen und dann dagegen sein, dass in der Nachbarschaft Wohnungen gebaut werden", betont Scholz. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz pflichtet ihm im Quadrell bei RTL in diesem Punkt im Grundsatz bei.
21.45 Uhr - In der Debatte über den russischen Überfall auf die Ukraine zeigt sich im RTL/ntv-Quadrell eine deutliche Kluft zwischen SPD, Union und Grünen einerseits und der AfD andererseits. Während AfD-Co-Chefin Alice Weidel kritisiert, Deutschland werde wegen der Waffenlieferungen an die Ukraine von Russland nicht mehr als neutral wahrgenommen, kontert Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz: "Wir sind nicht neutral. Wir sind auf der Seite der Ukraine, wir verteidigen die politische Ordnung, die wir haben." Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck betont, dass die Parteien der Mitte in der Ukraine-Politik im Grundsatz einig seien und nur über die Mittel der Hilfe für die Ukraine streiten. Er wirft der AfD zu große Nähe zu Russland vor. Kanzler Olaf Scholz betont, dass es eine Reform der Schuldenbremse brauche, um nicht nur die Bundeswehr besser auszustatten, sondern auch die ukrainische Armee in der Zukunft mit zu finanzieren. Das müsse man den Bürgern vor der Wahl auch sagen.
20.25 Uhr - AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel ist für die Einhaltung der Schuldenbremse. "Im Grundsatz darf ein Staat niemals mehr ausgeben, als er einnimmt: Das ist die Schuldenbremse", erläutert sie im Quadrell auf RTL/ntv. Im Haushalt gebe es überdies Einsparpotenzial bei den Klimaausgaben und "beim Bürgergeld für ausländische Staatsbürger". Das Geld dürfe nicht zum Fenster hinausgeworfen werden.
21.20 Uhr - AfD-Co-Chefin Alice Weidel lobt im TV-Quadrell bei RTL/ntv US-Präsident Donald Trump und dessen Vizepräsident JD Vance. "Donald Trump ist dafür genau der Richtige", sagt sie über dessen Vorschläge für einen Friedenslösung zur Ukraine. "Wir haben Freunde in West und Ost", sagte sie auf die Frage nach Russland.
21.10 Uhr - Kanzler Olaf Scholz spricht sich dagegen aus, Wirtschaftswachstum mit zu hohen Schulden anzukurbeln. "Andere haben hohe Staatsschulden gemacht, um Wachstum zu unterstützen. Das halte ich für falsch", sagt Scholz im TV-Quadrell mit Blick auf die EU-Nachbarstaaten.
21.00 Uhr - AfD-Co-Chefin Alice Weidel hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorgeworfen, dass er die Unions-Steuerpläne mit SPD oder Grünen gar nicht umsetzen könne. "Wie wollen Sie mit Rot-Grün Ihre Forderung durchsetzen?", fragt sie im TV-Quadrell. Merz weist dies zurück. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz werfen Union, AfD und FDP dagegen vor, sie wollten vor allem die Besserverdienenden entlasten. Es gehe um die Frage, ob es eine "Politik für die, die es schon haben, oder für die, die es dringlicher brauchen", geben solle, sagte Habeck.
20.50 Uhr - Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) werben im TV-Quadrell für ihre Investitionsprämie, um der Wirtschaft einen Schub zu geben. CDU-Chef Friedrich Merz wirbt dagegen für eine generelle Steuerentlastung. AfD-Co-Chefin Alice Weidel will sowohl das EEG abschaffen als auch die CO2-Abgabe.
20.45 Uhr - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kündigt für den Fall einer Regierungsübernahme den Abbau von Bürokratie an. "Wir richten den Blick nach vorn. Wir müssen raus aus dieser Rezession. Wir müssen dieses ganze bürokratische Monstrum in den Griff bekommen", sagt er im Quadrell auf RTL/ntv. Ein konkretes Beispiel sei das Lieferkettengesetz.
20.35 Uhr - Während Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bei RTL/ntv Abschiebeflüge nach Afghanistan fordert, warnt sein Grünen-Konkurrent Robert Habeck vor einer Aufwertung der Beziehung zu dem Taliban-Regime. "Das ist ein Terrorregime", sagt Habeck in dem TV-Quadrell, in dem Kanzler Olaf Scholz, Merz, Habeck und AfD-Co-Chefin Alice Weidel miteinander diskutieren. Merz wirft Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor, keinen Kontakt mit Taliban für Rückführungen herzustellen, aber weiter Aufnahme von Flüchtlingen zu ermöglichen. Scholz betont, dass die Zahl der irregulären Migranten in vergangenen Jahr um 100.000 zurückgegangen sei und in diesem Jahr um weitere 100.000 Personen sinken werde. Es habe bereits einen Abschiebeflug für Straftäter gegeben.
19.57 Uhr - Die FDP muss laut ihrem Vorsitzenden Christian Lindner kurz vor der Bundestagswahl einen Endspurt hinlegen. Er verweist auf RTL/ntv auf eine jüngste Umfrage, die die Liberalen bei fünf Prozent sieht: "Wenn die FDP im Deutschen Bundestag ist, gibt es automatisch rechnerisch keine Mehrheit für Schwarz-Grün. Allein das ist für manche Menschen schon ein Grund, die FDP zu wählen", so Lindner.
19.35 Uhr - BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert, dass die USA bei einer Friedensregelung in der Ukraine an den Kosten beteiligt werden. "Wir sollten uns dagegen wehren, dass wir die Zahlmeister sind, ansonsten aber die Statisten", sagt sie im Kreuzverhör auf RTL/ntv. Die europäische Politik habe in den vergangenen Jahren unklug und ungeschickt agiert und sich damit in die jetzige Lage manövriert. Sie wünsche sich wieder eine selbstbewusste Politik in Europa und vor allem auch von Deutschland: "Wir dürfen nicht immer alles abnicken, was aus Washington uns vorgegeben wird."
19.25 Uhr - Linken-Politiker Gregor Gysi will einen anderen Umgang mit Migration. "Es fängt mit den Fachkräften an, die wir dringend brauchen", sagt er im "Kreuzverhör" auf RTL. Doch es gebe zu viele bürokratische Hindernisse bei der Anerkennung von Berufen. Beim Asyl gelte: Wer wirklich politisch verfolgt werde, müsse ein Recht auf Asyl haben. Zurückweisungen an den Grenzübergängen brächten nichts: "Die gehen dann einige Kilometer weiter über die grüne Grenze." Flüchtlinge könnten dann womöglich in der Schwarzarbeit landen, womit die Löhne gedrückt würden.
12.17 Uhr - Auch Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat die Einmischung der US-Regierung in den deutschen Wahlkampf kritisiert. Er weist auf der Münchner Sicherheitskonferenz zudem die Kritik von US-Vizepräsident JD Vance an einem angeblichen Werte-Defizit in Europa zurück. Es sei vollkommen richtig, dass es gesetzliche Regelungen etwa gegen Hassreden oder Fake-News gebe, betont er. Merz verweist auch darauf, dass das US-Präsidialamt gerade einen Journalisten von Pressekonferenzen ausgeschlossen habe. Das passiere in Deutschland nicht. Hintergrund ist der Ausschluss eines Journalisten von AP, weil die US-Nachrichtenagentur die Umbenennung des "Golf von Mexiko" in "Golf vom Amerika" nicht umsetzen will.
11.30 Uhr - Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck weist die Einmischung von US-Vizepräsident JD Vance mit deutlichen Worten zurück. "Das, was Vance gestern gemacht hat, geht ihn nichts an. So klar muss man das sagen. It's none of your business", sagt Habeck im Interview mit RTL und ntv. "Kümmere Dich um Deinen eigenen Kram, da gibts Aufgaben genug in den USA." Vance hatte in seiner Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag gesagt, die Demokratie in Europa sei in Gefahr. Dabei rief er dazu auf, mit Rechtspopulisten zusammenzuarbeiten. Im "Zeit"-Podcast "Alles gesagt?" sagt Habeck, in den USA würden aktuell grundlegende demokratische Ideen "rücksichtslos zurückgeschraubt". Das sei nicht, was konservativ mal bedeutet habe. "Das ist autoritär-revolutionär." In den USA entstehe "eine neue Form von technologischem Geldadel" und eine "Oligarchie", gegen die es deutsche und europäische Antworten brauche.
09.46 Uhr - Bundeskanzler Olaf Scholz hält wegen der nötigen Ausgaben für Verteidigung eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse für unumgänglich. "Jeder, der behauptet, das könne man durch eine kleine Kürzung hier oder dort aus dem laufenden Haushalt heraussparen, der sagt den Bürgerinnen und Bürgern nicht die Wahrheit", sagt Scholz auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Wir müssen deshalb unmittelbar nach der anstehenden Bundestagswahl die Schuldenbremse in unserem Grundgesetz reformieren", fügt der SPD-Spitzenkandidat hinzu. Ausnahmen seien sowohl für Investitionen als auch für Verteidigung nötig. "Und ich sage Ihnen heute voraus: Auch dafür wird es eine Mehrheit geben nach der Wahl."
09.10 Uhr - Bundeskanzler Olaf Scholz hofft darauf, dass in diesem Jahr 100.000 Flüchtlinge weniger nach Deutschland kommen als 2024. Er habe die entsprechenden Gesetze gegen irreguläre Migration verschärft, und durch die von ihm angeordneten Grenzkontrollen seien im vergangenen Jahr fast 40.000 Menschen abgewiesen worden, sagt der SPD-Kanzlerkandidat den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France". "Insgesamt ist die Zahl der Asylsuchenden um 100.000 Personen zurückgegangen, das ist ein Drittel weniger. Und dieser Trend hat sich im Januar fortgesetzt", fügt Scholz hinzu. "Ich hoffe, dass die Flüchtlingszahlen dieses Jahr abermals um 100.000 sinken."
(Zusammengestellt vom Reuters-Büro Berlin)