Nachricht
| (Ergänzt im ersten Satz fehlenden Buchstaben bei "Elektroauto") |
| - von Andreas Rinke |
| Berlin, 03. Okt (Reuters) - Deutschland wird nach |
| Informationen der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag in |
| Brüssel gegen EU-Strafzölle auf Elektroauto-Importe aus China |
| stimmen. Bundeskanzler Olaf Scholz habe entschieden, von seiner |
| Richtlinienkompetenz Gebrauch zumachen, hieß es in |
| Koalitionskreisen. Am Mittwoch hatten sich im Kabinett nach |
| Reuters-Informationen Wirtschaftsminister Robert Habeck und |
| Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen gegen ein Nein |
| ausgesprochen. FDP-Chef Christian Lindner plädierte für ein |
| Nein. Bei einer früheren Abstimmung in Brüssel hatte sich |
| Deutschland wegen der Unstimmigkeiten in der Ampel-Regierung |
| noch enthalten. Der Regierungssprecher wollte sich auf Anfrage |
| nicht äußern. |
Die EU-Mitglieder haben für Freitag eine Abstimmung darüber angesetzt, ob in den nächsten fünf Jahren zusätzliche Zölle für E-Autos aus China erhoben werden. Die vorgeschlagenen Zölle reichen von 7,8 Prozent für E-Autos von Tesla <TSLA.O>, die in China gebaut wurden, bis hin zu 35,3 Prozent für die vom chinesischen Autokonzern SAIC und anderen Herstellern. Sie kommen zu den üblichen EU-Importzöllen von zehn Prozent für Autos hinzu und würden ab Ende Oktober greifen, wenn in der EU nicht noch eine qualifizierte Mehrheit dagegen votiert. Allerdings gilt letzteres als unwahrscheinlich, weil Frankreich, Italien, Polen und Griechenland mit zusammen 39 Prozent der Bevölkerung Insidern zufolge für die Abgaben votieren wollen. Für eine qualifizierte Mehrheit sind mindestens 15 Länder nötig, die zusammen auch 65 Prozent der EU-Bevölkerung stellen.
(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Sabine Wollrab. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)