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15. Feb (Reuters) - In den USA richtet Präsident Donald Trump Außen- und Innenpolitik neu aus. Auch das Ausland stellt sich auf die neue US-Regierung ein. Es folgen aktuelle Entwicklungen:
09.35 Uhr - Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Einmischung von Vertretern der US-Regierung in den Wahlkampf zugunst der AfD strikt zurückgewiesen. In einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz erinnert er an die Befreiung des Konzentrationslager Dachau. Er sei US-Vizepräsident JD Vance dankbar dafür, dass dieser bei dem Besuch betont habe, dass sich der Nationalsozialismus nie wiederholen dürfe, fügt aber hinzu: "Ein Bekenntnis zum 'Nie wieder' ist daher nicht mit der Unterstützung für die AfD in Einklang zu bringen." Vance hatte sich zuvor für eine Zusammenarbeit der deutschen Parteien mit der AfD ausgesprochen. "Deshalb werden wir es nicht akzeptieren, wenn Außenstehende zugunsten dieser Partei in unsere Demokratie, in unsere Wahlen, in die demokratische Meinungsbildung eingreifen", sagt er. "Das gehört sich nicht ? erst recht nicht unter Freunden und Verbündeten. Das weisen wir entschieden zurück."
05.50 Uhr - Der US-Fernsehsender CNN berichtet unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen, die Trump-Regierung werde die gesamte Führungsspitze des Nationalarchivs (US National Archives and Records Administration)im Rahmen einer Umstrukturierung entlassen. US-Präsident Donald Trump hatte in der vergangenen Woche bereits die Archivarin der Vereinigten Staaten, Colleen Sheen, entlassen. Als nationale Archivarin war sie für die Überwachung von Regierungsunterlagen zuständig und leitete die National Archives. Trump hatte die Behörde immer wieder kritisiert. Die National Archives hatten das Justizministerium Anfang 2022 auf Trumps Umgang mit geheimen Dokumenten nach seiner ersten Amtszeit aufmerksam gemacht.
01.41 Uhr - Die US-Steuerbehörde Internal Revenue Service bereitet sich darauf vor, in den kommenden Tagen Tausende von Mitarbeitern zu entlassen. Dies berichten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die genaue Zahl der Entlassungen sei demnach noch ungewiss. Unter der Regierung des ehemaligen Präsidenten Joe Biden war der Personalbestand der Behörde auf etwa 100.000 Personen angewachsen. Biden wollte die Steuerbehörde vergrößern, um unter anderem Steuerzahlungen von Unternehmen und besonders reichen Steuerzahlern zu überprüfen.
(Zusammengestellt von Reuters in Berlin. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)