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15. Feb (Reuters) - In Deutschland wird am 23. Februar ein neuer Bundestag gewählt. Hier Entwicklungen im Überblick:
09.46 Uhr - Bundeskanzler Olaf Scholz hält wegen der nötigen Ausgaben für Verteidigung eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse für unumgänglich. "Jeder, der behauptet, das könne man durch eine kleine Kürzung hier oder dort aus dem laufenden Haushalt heraussparen, der sagt den Bürgerinnen und Bürgern nicht die Wahrheit", sagt Scholz auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Wir müssen deshalb unmittelbar nach der anstehenden Bundestagswahl die Schuldenbremse in unserem Grundgesetz reformieren", fügt der SPD-Spitzenkandidat hinzu. Ausnahmen seien sowohl für Investitionen als auch für Verteidigung nötig. "Und ich sage Ihnen heute voraus: Auch dafür wird es eine Mehrheit geben nach der Wahl."
09.10 Uhr - Bundeskanzler Olaf Scholz hofft darauf, dass in diesem Jahr 100.000 Flüchtlinge weniger nach Deutschland kommen als 2024. Er habe die entsprechenden Gesetze gegen irreguläre Migration verschärft, und durch die von ihm angeordneten Grenzkontrollen seien im vergangenen Jahr fast 40.000 Menschen abgewiesen worden, sagt der SPD-Kanzlerkandidat den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France". "Insgesamt ist die Zahl der Asylsuchenden um 100.000 Personen zurückgegangen, das ist ein Drittel weniger. Und dieser Trend hat sich im Januar fortgesetzt", fügt Scholz hinzu. "Ich hoffe, dass die Flüchtlingszahlen dieses Jahr abermals um 100.000 sinken."
(Zusammengestellt vom Reuters-Büro Berlin)