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15. Feb (Reuters) - Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine, der seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar 2022 andauert. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
09.55 Uhr - Bundeskanzler Olaf Scholz hat wegen einer notwendigen Erhöhung der Verteidigungsausgaben eine Reform des EU-Stabilitätspakts angeregt. "Ich schlage deshalb vor, dass wir im Stabilitätspakt der EU eine Ausnahme einführen - für alle Investitionen in Verteidigungsgüter, die oberhalb unseres bisherigen Nato-Ziels von zwei Prozent liegen", sagt er auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Zeitlich befristet und unter Wahrung der fiskalischen Solidität aller Mitgliedstaaten. Deutschland ist dazu bereit."
09.50 Uhr - Trotz der Spannungen mit der neuen US-Regierung wird Deutschland die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten im Verteidigungsbereich Kanzler Olaf Scholz zufolge nicht aufgeben. "Wir brauchen eine starke europäische Rüstungsindustrie. Mit einer permanenten Produktion der wichtigsten Munitions- und Waffengattungen in Europa", sagt der SPD-Politiker auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dafür brauche man eine Bündelung der europäischen Bestellungen und die Zusammenarbeit der Rüstungsunternehmen. "Gleichzeitig sage ich: Wir geben die transatlantische Verschränkung unserer Verteidigungsindustrien nicht auf. Wir werden auch in Zukunft neue amerikanische Rüstungsgüter kaufen", betont der Kanzler.
09.45 Uhr - Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine eine weitere europäische Unterstützung zugesagt - und ihr diese "selbstbewusste und entschlossene" Hilfe auch in möglichen Verhandlungen der USA und Russlands versprochen. "Wir Europäer sind es, die die Ukraine am stärksten unterstützen - und zwar so lange, wie dies nötig ist", sagt Scholz auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Einen "Diktatfrieden" werde man nicht akzeptieren. Es sei gut, dass die US-Regierung das gemeinsame Ziel bekräftigt habe, die "souveräne Unabhängigkeit" der Ukraine zu erhalten. Die Ukraine müsse auch am Ende jeder Verhandlungslösung über Streitkräfte verfügen, mit denen sie jeden erneuten russischen Angriff abwehren könne.
08.03 Uhr - Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen russischen Angriff mit 70 Drohnen in der Nacht vollständig abgewehrt. 33 Drohnen seien zerstört worden, teilt die ukrainische Luftwaffe mit. Weitere 37 Drohnen seien wohl durch die elektronische Luftabwehr abgefangen worden und vom Radar verschwunden. Sie hätten keinen Schaden angerichtet.
03.10 Uhr - Laut einer Mitteilung des russischen Verteidigungsministeriums haben russische Streitkräfte zwei weitere Dörfer in der Nähe von Pokrowsk in der östlichen Donezk-Region eingenommen. Der ukrainische Generalstab teilt dazu lediglich mit, die beiden Dörfer seien wie neun andere Siedlungen von russischen Streitkräften angegriffen worden.
01.09 Uhr - Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat die Ukraine ohne die Unterstützung der USA nur geringe Chancen, den russischen Angriffskrieg zu überleben. "Wahrscheinlich wird es sehr, sehr, sehr schwierig werden. Natürlich hat man in allen schwierigen Situationen eine Chance. Aber wir werden nur eine geringe Chance haben, ohne die Unterstützung der Vereinigten Staaten zu überleben", sagt Selenskyj in einem Interview des US-Fernsehsenders NBC, das am Freitag in Auszügen veröffentlicht wurde.
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