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München, 15. Feb (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Einmischung der US-Regierung in den Bundestagswahlkampf zugunsten der AfD scharf zurückgewiesen. Er sei US-Vizepräsident JD Vance dankbar dafür, dass dieser bei einem Besuch des Konzentrationslagers Dachau betont habe, dass sich der Nationalsozialismus nie wiederholen dürfe, sagte Scholz in einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag. "Ein Bekenntnis zum 'Nie wieder' ist daher nicht mit der Unterstützung für die AfD in Einklang zu bringen", fügte er aber hinzu. "Deshalb werden wir es nicht akzeptieren, wenn Außenstehende zugunsten dieser Partei in unsere Demokratie, in unsere Wahlen, in die demokratische Meinungsbildung eingreifen", sagte Scholz weiter. "Das gehört sich nicht ? erst recht nicht unter Freunden und Verbündeten. Das weisen wir entschieden zurück", so der Kanzler. "Wie es mit unserer Demokratie weitergeht, das entscheiden wir selbst."
Vance hatte sich zuvor auch für eine Zusammenarbeit der Parteien in Deutschland mit der AfD ausgesprochen - und war für seine umstrittene Rede auf der Sicherheitskonferenz am Freitag von US-Präsident Donald Trump ausdrücklich gelobt worden.
Der Kanzler betonte zugleich mit Blick auf die Bundestagswahl kommende Woche, dass Deutschland auch nach der Wahl handlungsfähig sein werde. Es sei gute Tradition, dass Parteien zwar Wahlkampf gegeneinander führten, dann aber nach der Wahl zusammenarbeiteten - besonders in schwierigen Situationen. Die AfD schloss Scholz bei dieser Kooperation erneut aus. "Ich habe da also keinerlei Zweifel oder Sorge, dass wir nicht hier einen breiten Konsens in Deutschland finden werden", sagte der Kanzler.
Scholz zeigte sich zudem überzeugt, dass es in der kommenden Legislaturperiode auf jeden Fall zu einer Reform der Schuldenbremse mit Ausnahmen für Verteidigungs- und Investitionsausgaben kommen werde. "Jeder, der behauptet, das könne man durch eine kleine Kürzung hier oder dort aus dem laufenden Haushalt heraussparen, der sagt den Bürgerinnen und Bürgern nicht die Wahrheit." Der Kanzler unterstützte zudem eine Öffnungsklausel auch im EU-Stabilitätspakt für Verteidigungsausgaben, damit Staaten das selbstgesteckte Nato-Ziel erreichen könnten, zwei Prozent ihrer Wirtschaftskraft für Sicherheit auszugeben.
(Bericht von Andreas Rinke, Alexander Ratz; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)