Nachricht
(neu: Details)
*
Pflegebeitrag soll um 0,2 Punkte auf 3,6 Prozent steigen
*
Lauterbach: Ohne Anhebung droht Pflegekassen Zahlungsunfähigkeit
*
| Sozialbeiträge erreichen fast Rekordwert von 2003 |
| - von Holger Hansen |
| Berlin, 08. Nov (Reuters) - Die Beitragssätze zu den |
| Sozialversicherungen steigen im kommenden Jahr voraussichtlich |
| nahezu auf die Rekordhöhe aus dem Jahr 2003. |
| Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kündigte am Freitag |
| eine Anhebung des Beitrages zur Pflegeversicherung zum 1. Januar |
| 2025 um 0,2 Prozentpunkte auf 3,6 Prozent an. Für Kinderlose |
| steigt der Beitragssatz dann auf 4,2 Prozent. "Diese Maßnahme |
| ist unmittelbar und dringend notwendig", sagte Lauterbach. |
| Andernfalls drohe den Pflegekassen die Zahlungsunfähigkeit. Vor |
| drei Wochen hatte Lauterbach bereits angekündigt, dass durch |
| eine Erhöhung des Zusatzbeitrages um 0,8 Prozentpunkte der |
| Krankenkassenbeitrag auf 17,1 Prozent steigt. |
Die Summe aller Beitragssätze bei den Sozialversicherungen stiege damit 2025 auf ein 20-Jahres-Hoch. Zusammen mit den Beiträgen an Renten- und Arbeitslosenversicherung würden die Sozialabgaben dann von derzeit 40,9 Prozent auf 41,9 Prozent steigen. So hoch waren die Beitragssätze zuletzt 2006. Der Rekord wurde 2003 mit 42,0 Prozent erreicht.
LAUTERBACH RECHNET MIT ZUSTIMMUNG DES BUNDESRATES
Die Beitragsanhebung in der Pflege soll vom Kabinett im schriftlichen Verfahren beschlossen werden. Der Bundesrat muss allerdings noch zustimmen, womit Lauterbach rechnet. Der Bundestag, in dem die rot-grüne Minderheitsregierung nach dem Ampel-Bruch keine eigene Mehrheit hat, könnte die Verordnung mit einem Widerspruch stoppen. Wenn der Bundestag die Beitragserhöhung blockierte, "würde einigen Pflegekassen nach einer kurzen Übergangsphase die Zahlungsunfähigkeit drohen", sagte Lauterbach. Daher halte er es "für ausgeschlossen, dass es hier einen Widerspruch seitens des Bundestages gibt".
Die Höhe der Sozialabgaben ist immer wieder Thema in Deutschland, weil sie als Lohnnebenkosten Arbeit verteuern und die Nettolöhne schmälern. Die nun zerbrochene Ampel-Koalition hatte bei mehreren Vorhaben darüber gestritten. Die FDP-Fraktion hatte zuletzt das vereinbarte Rentenpaket blockiert, weil durch die damit verbundene Garantie für das Rentenniveau der Beitragssatz weiter steigt. Aus dem am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf des Rentenversicherungsberichts geht zudem hervor, dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung wohl ab 2027 und somit früher und schneller steigt als bisher berechnet.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).
)