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Merz für Mittwoch nach Regierungserklärung
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Union: SPD will aus Parteitaktik erst spätere Wahl
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Mehrheit der Deutschen für Neuwahlen, möglichst schnell
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SPD: Müssen vor Weihnachtspause wichtige Gesetze beschließen
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Politbarometer: Union doppelt so stark wie SPD
(neu: Regierungssprecherin, Forsa, Personalien, Bundestagsdebatte)
| - von Christian Krämer und Andreas Rinke |
| Berlin, 08. Nov (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz |
| (SPD) sollte Oppositionsführer Friedrich Merz zufolge die |
| Vertrauensfrage im Bundestag bereits am nächsten Mittwoch |
| stellen. Dies wäre eine gute Gelegenheit gleich nach seiner |
| Regierungserklärung, sagte der CDU-Chef am Freitag in Berlin. |
| "Ich fordere den Bundeskanzler dazu noch einmal auf, dies so zu |
| tun." Scholz werde dem nicht nachkommen, sagte eine |
| Regierungssprecherin. Die große Mehrheit der Deutschen spricht |
| sich nach dem Ampel-Kollaps am Mittwochabend für Neuwahlen aus - |
| und das möglichst schnell. Aus der SPD kamen dagegen Stimmen, |
| beim Zeitplan von Scholz zu bleiben. |
Die Vertrauensfrage soll den Weg zu Neuwahlen ebnen. Scholz plant dies Mitte Januar, was dann vermutlich eine Wahl im März bedeuten würde. Merz sagte, er sei zu dieser Frage am Donnerstag "im Dissens" mit Scholz auseinandergegangen. Der Kanzler habe keine plausible Begründung geliefert, die Vertrauensfrage erst in zwei Monaten zu stellen. In Unionskreisen hieß es, Scholz habe Merz gesagt, er wolle "geruhsam" in Richtung Bundestagswahl gehen.
Merz vermutet nach eigenen Angaben, dass die SPD Abstimmungen im Bundestag herbeiführen will, die dann im Wahlkampf genutzt werden sollten. "Das ist aber kein Verhalten, das diesem Amt gerecht wird." Es dürfe keine Verzögerung geben allein wegen Parteitaktik. "Wir brauchen jetzt schnell den Weg zu Neuwahlen." Nur der Kanzler könne dabei die Vertrauensfrage stellen.
SPD WILL WAHLEN IN RUHE VORBEREITEN
In einer Bundestagsdebatte zur Regierungskrise sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, die Union habe eine konstruktive Zusammenarbeit zugesagt. "Wahlen müssen ordentlich vorbereitet werden." Ein überstürztes Votum mit Wahlkampf an Weihnachten würde dem nicht gerecht. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, die Bevölkerung wolle in den nächsten Monaten noch Entscheidungen zu inhaltlichen Themen wie dem Kindergeld, der Sicherung von Jobs in der Industrie oder der Senkung von Energiepreisen.
Nach der Regierungserklärung am Mittwoch sollen Unionskreisen zufolge sowohl Merz als auch CSU-Chef Markus Söder reden. Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion witzelte im Parlament: "Wie kommen sie eigentlich auf die Idee, als jemand der gerade vom Dreirad gefallen ist, jetzt mit dem Zweirad besser vorankommen zu wollen." Rot-Grün ist ohne FDP auf wechselnde Mehrheiten angewiesen, um Gesetzesvorhaben beschließen zu können.
Merz sagte, die Union werde weiterhin im Bundestag richtigen Gesetzen zustimmen. In den drei Jahren der Ampel habe man in etwa die Hälfte der Vorhaben mitgetragen. "Und so werden wir das auch in dem zu Ende gehenden Bundestag halten. Da hat sich unsere Haltung nicht geändert." Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warb in der "Rheinischen Post" dafür, das überparteiliche Projekt zur Absicherung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts noch zu Ende zu bringen. "Es ist sehr wichtig, diese gemeinsam mit der Union formulierten absolut notwendigen Änderungen noch in dieser Wahlperiode zu beschließen."
NEUWAHLEN JETZT DEUTLICH BEVORZUGT
Im neuen ZDF-Politbarometer gaben 84 Prozent der befragten Bürger an, eine frühere Bundestagswahl gut zu finden. Mitte Oktober waren es nur 48 Prozent. Für einen Termin im März sprechen sich 30 Prozent aus, 54 Prozent wollen dies früher. Zwölf Prozent sind der Meinung, dass die Wahl zum regulären Termin im September 2025 stattfinden sollte. 59 Prozent sagten in der Umfrage, es sei gut, dass Scholz Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen habe. 27 Prozent halten dies nicht für gut. 39 Prozent geben an, alle drei Ampel-Partner seien gleichermaßen schuld. 31 Prozent sehen vor allem bei der FDP die größte Schuld. Die Ampel ist an sehr unterschiedlichen Ansichten zur Finanz- und Wirtschaftspolitik zerbrochen.
Im Politbarometer kommen die Sozialdemokraten unverändert auf 16 Prozent. CDU/CSU mit Kanzlerkandidat Merz liegen mit 33 Prozent deutlich vorne. Auch die AfD ist mit 18 Prozent noch vor der SPD. Am wahrscheinlichsten wären damit im Moment eine Regierung aus Union und SPD oder ein Bündnis von Union und Grünen. Laut "Forsa" meinen 57 Prozent der Bundesbürger, die SPD sollte lieber mit Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidat antreten. Nur 13 Prozent sprechen sich hingegen für Scholz aus. Bei SPD-Anhängern sind 58 Prozent für Pistorius und 30 Prozent für Scholz.
KUKIES STELLT ERSTE WEICHEN IM FINANZMINISTERIUM
Laut "Handelsblatt" wird sich der neue Finanzminister Jörg Kukies von Lindner-Vertrauten trennen. Kukies werde den bisherigen Haushaltstaatssekretär Wolf Reuter entlassen. Nachfolger solle ab Montag Steffen Meyer werden, der bisher im Kanzleramt als Abteilungsleiter für Haushaltspolitik zuständig war. Auch Steffen Saebisch, der als Staatssekretär für Lindner die FDP-Ressorts koordiniert hatte, solle das Ministerium verlassen. Allerdings werde dies erst zu einem etwas späterem Zeitpunkt passieren, weil er den Übergang organisieren solle.
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link, legte sein Amt nieder, wie der FDP-Politiker Reuters sagte. Dies habe er Außenministerin Annalena Baerbock mitgeteilt.
(Mitarbeit von Markus Wacket, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)