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Berlin, 24. Jan (Reuters) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Union nach der Messerattacke von Aschaffenburg vor Stimmungsmache im Wahlkampf gewarnt und Forderungen von Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach faktischen Einreiseverboten zurückgewiesen. "Punktekataloge, vermeintlich starke Worte, schnelle Forderungen werden weder dem Leid der Opfer noch den trauernden Eltern, Angehörigen und Freunden gerecht", sagte Mützenich der Zeitung "Augsburger Allgemeinen" (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. "Auf jeden Fall warne ich davor, vollmundige Ankündigungen zu machen, die nicht nur praxisuntauglich sind, sondern auch gegen internationales Recht verstoßen", betonte der SPD-Politiker.
"Nach dem schrecklichen Attentat in Aschaffenburg muss es zweifellos eine schonungslose rechtliche, praktische und politische Aufarbeitung geben", betonte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Im Vordergrund stehe, was bei der nicht erfolgten Abschiebung schiefgelaufen sei und warum die bekannten Verhaltensauffälligkeiten des Täters nicht zu ausreichenden Maßnahmen zum Schutz der Öffentlichkeit geführt haben. "Immerhin wurden die Gesetze erst vor kurzem verschärft", erklärte der SPD-Politiker mit Blick auf die nach der Messerattacke von Solingen getroffenen Maßnahmen. "Wenn sich dennoch herausstellen sollte, dass rechtlich nachgeschärft werden muss, dann können wir das noch vor der Wahl tun", betonte Mützenich. "Dazu brauchen wir dann aber auch eine verantwortungsvolle Opposition und die Mitwirkung der Länder", fügte er hinzu.
(Bericht von Bettina Cosima Larrarte. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)