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(Wiederholung vom Vorabend)

Berlin, 23. Jan (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz

hat die Union als Konsequenz aus dem Anschlag in Aschaffenburg

aufgefordert, den im Bundestag liegenden Sicherheitsgesetzen

noch vor der Bundestagswahl zuzustimmen. Es gehe nicht nur um

Vollzugsdefizite, sagte Scholz auf einer

SPD-Wahlkampfveranstaltung in Erfurt. "Es liegen Gesetze im

Deutschen Bundestag. Die kann man auch vor der Bundestagswahl

beschließen", betonte er. Er warf den unionsgeführten Ländern

zudem vor, dass sie Sicherheitsgesetze der Ampel-Regierung im

Bundesrat scheitern ließen. "Ich frage mich warum: Weil sie ein

bisschen Propaganda machen wollten, ein bisschen irgendwie

schlechte Stimmung?" Er wolle, dass diese Gesetze noch

beschlossen würden. Man brauche keine Politiker, die mit

"irgendwelchen wohlfeilen Reden daherkommen". Es müssten Taten

folgen.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Scot W. Stevenson Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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