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Berlin, 27. Sep (Reuters) - CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein gehen in der Asyl- und Migrationspolitik einen gemeinsamen Weg. Die drei Landesregierungen brachten am Freitag im Bundesrat zwei Entschließungsanträge für eine härtere Gangart gegen irreguläre Migration ein. "Das kann jetzt eine Brücke sein, über die man dann auch zügig gehen sollte", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst mit Blick auf die Bundesregierung und die Ampelfraktionen von SPD, Grünen und FDP. Es gehe darum, aus der politischen Mitte heraus das Problem der irregulären Migration zu lösen.
In den Anträgen fordern die drei Länder zusätzliche Maßnahmen wie beschleunigte Asylverfahren für Antragsteller aus Herkunftsstaaten mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent, Asylverfahren an den EU-Außengrenzen sowie beschleunigte Überstellungen sogenannter Dublin-Fälle an andere EU-Staaten. Straftäter aus Afghanistan und Syrien sollten "unter Nutzung aller hierfür erforderlichen Handlungsmöglichkeiten unverzüglich" abgeschoben werden. In der Entschließung zu Sicherheitsmaßnahmen wird auch der anlassbezogene Zugriff auf Verkehrsdaten und eine Neuregelung der Funkzellenabfrage gefordert.
Etliche Maßnahmen stoßen etwa bei den Grünen im Bund auf Ablehnung - werden nun aber von den Grünen in den schwarz-grünen Landesregierungen Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sowie der grün-geführten Regierung in Baden-Württemberg gefordert. "Wir handeln", sagte der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne). Das vorgelegte Paket zeige, "dass wir in der Lage sind, entschlossen und konsequent Maßnahmen zu machen, die umsetzbar sind", auch wenn man aus unterschiedlichen Richtungen komme, so wie Grüne und CDU. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) betonte, es sei wichtig, beim Thema Migration "klare Regeln" zu haben.
Das Land Hessen legte zudem am Freitag einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vor, der eine Mehrheit der 16 Bundesländer erhalten dürfte. Im Bund lehnt vor allem die FDP diese auch von der SPD geforderte Speicherung bisher ab. Es sei "ein Offenbarungseid", dass in Deutschland Kinderpornografie nicht wirksam verfolgt werden könne, weil IP-Adressen nicht abgespeichert werden könnten, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). "Das ist die einzige Möglichkeit, um Täter zu überführen." Er sei "guter Dinge", dass der Bundesrat dies nun beschließen und an den Bundestag weiterleiten werde.
(Bericht von Alexander Ratz Redigiert von Christian Rüttger Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)