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Halle, 26. Okt (Reuters) - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz weist die Forderung der Jungen Union zurück, das gesetzliche Renteneintrittsalter anzuheben. "Dieses gesetzliche Renteneintrittsalter sollte bei 67 bleiben", sagte der CDU-Vorsitzende am Samstag auf dem Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU. "Wenn wir uns auf diesem Weg gemeinsam verständigen, dann nehmen wir den Sozialdemokraten jedes Potenzial gegen uns, eine infame Kampagne zu führen, die da lautet, mit der CDU und mit Merz wird es in Deutschland Rentenkürzungen geben. Nein, es wird keine Rentenkürzungen in Deutschland geben", betonte Merz.
Die Junge Union hatte dagegen zuvor in Halle eine Formulierung beschlossen, nach der bei einer immer höheren Lebenserwartung das Renteneintrittsalter an die durchschnittliche Lebenserwartung gekoppelt werden sollte. Der JU-Vorsitzende Johannes Winkel hatte betont, dass sich Merz auf die Jugendorganisation verlassen könne, die sich aber auch auf ihn verlassen wolle. Die JU fordert zudem, dass das von der Ampel-Bundesregierung geplante Mindest-Rentenniveau von 48 Prozent und der maximale Beitragssatz von 20 Prozent nur bis 2025 gelten sollten.
Merz räumte ein, dass im CDU-Grundsatzprogramm festgelegt sei, dass mit wachsender Lebenserwartung auch die Arbeitszeit angepasst werden müsse. Aber er verstehe darunter, dass es größere Abschläge für Personen geben müsse, die vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter in Rente gehen - und Anreize dafür, dass man länger arbeite. Ähnliche Pläne verfolgt die Ampel-Regierung mit ihrem im Bundestag noch nicht beschlossenen Rentenpaket 2.
Merz versprach weiterführende Regeln und mahnte, dass man im Bundestagswahlkampf auch auf die Zustimmung älterer Wählerinnen und Wähler achten müsse. Die SPD werde auf jeden Fall versuchen, einen Rentenwahlkampf zu führen.
Der Konflikt über die Rentenpolitik schwelt in der Union schon seit einigen Monaten. Merz hatte bereits im August Forderungen zurückgewiesen, das gesetzliche Renteneintrittsalter anzuheben. Die SPD wirft der Union vor, sie wolle faktisch die Renten durch eine Neuregelung kürzen. Derzeit steigt die Altersgrenze jährlich, bis im Jahr 2031 die Regelaltersgrenze von 67 Jahren erreicht ist.
(Bericht von Andreas Rinke Redigiert von Scot W. Stevenson Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)