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06.01.2025 /11:11:02
Österreichs Bundespräsident berät mit FPÖ-Chef über Regierungskrise

Wien/Berlin, 06. Jan (Reuters) - Nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen in Österreich sondiert Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit der rechten FPÖ Lösungen für einen Weg aus der Regierungskrise. Van der Bellen kam am Montagvormittag mit FPÖ-Chef Herbert Kickl (56) in der Wiener Hofburg zusammen, um über die Lage zu sprechen und damit auch über eine mögliche Regierungsbildung. Die konservative ÖVP geht davon aus, dass der Bundespräsident die FPÖ erstmals mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Dies sagte der neue ÖVP-Chef Christian Stocker am Wochenende und betonte zugleich, dass seine Partei anders als bisher dann auch zu Koalitionsgesprächen mit der FPÖ bereit sei.

Zuvor waren Koalitionsverhandlungen zwischen der konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ ebenso gescheitert wie Dreier-Gespräche mit den liberalen Neos. Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer hatte daraufhin am Samstag seinen Rücktritt angekündigt.

Nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl im September könnte die rechte FPÖ dann mit Hilfe der konservativen ÖVP womöglich erstmals den Kanzler stellen. Grund dafür ist die 180-Grad-Wende der ÖVP. Denn die Volkspartei hatte - wie die SPÖ - nach der Wahl eine Zusammenarbeit mit der FPÖ und ihrem umstrittenen Chef Kickl strikt abgelehnt. Doch nach dem Scheitern der Gespräche mit SPÖ und Neos kündigte der neue ÖVP-Chef Stocker an, man sei nun bereit zu Koalitionsgesprächen mit der FPÖ.

Es gibt für Van der Bellen noch die Option, Neuwahlen auszurufen. Aus Furcht vor einer längeren Hängepartie lehnen die meisten Parteien dies jedoch ab. Zudem könnte die FPÖ Umfragen zufolge mit einem noch stärkeren Ergebnis rechnen.

(Bericht von Francois Murphy und Klaus Lauer, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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