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(Stellt in Überschrift klar, dass es sich um 50 Milliarden und nicht um Millionen handelt)
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| Lombard: Defizit soll 2025 auf 5,0 bis 5,5 Prozent sinken |
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| "Wir müssen die Wirtschaft unterstützen" |
| Paris, 06. Jan (Reuters) - Der neue französische |
| Finanzminister Eric Lombard senkt das Sparziel der |
| Vorgängerregierung für den Haushalt 2025. "Wir wollen |
| Einsparungen in Höhe von rund 50 Milliarden", sagte Lombard am |
| Montag in einem Interview des Radiosenders France Inter. Im |
| alten Haushaltsentwurf der Vorgängerregierung unter dem |
| damaligen Ministerpräsidenten Michel Barnier waren noch 60 |
| Milliarden Euro angestrebt worden. "Wir müssen die Wirtschaft |
| unterstützen", begründete der Finanzminister das niedrigere |
| Sparziel. "Ich denke an Unternehmen, denen das Vertrauen fehlt. |
| Wir können das Wachstum nicht bremsen." |
| Lombard sieht Frankreich mit einer schwierigen |
| Haushaltslage konfrontiert. Die Lage sei "ernst". Im |
| abgelaufenen Jahr habe das Staatsdefizit "wahrscheinlich" 6,1 |
| Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Für das neue Jahr |
| werde eine Neuverschuldung von 5,0 bis 5,5 Prozent angestrebt. |
| Die EU-Regeln sehen eigentlich eine Defizitobergrenze von drei |
| Prozent vor. |
Lombard hat zu Wochenbeginn Beratungen mit Vertretern verschiedener politischer Parteien aufgenommen, um den Haushalt für 2025 vorzubereiten. Um ihn durchzubringen, dürfte die neue Regierung vor allem die Unterstützung der Sozialisten benötigen. Diese setzen sich für höhere Steuern für Reiche und Großunternehmen ein. Lombard kündigte an, keine neuen Steuern einzuführen, die nicht bereits im gescheiterten Haushalt enthalten waren. Er werde aber eine geplante Zusatzsteuer für Frankreichs größte Unternehmen überarbeiten, mit der rund acht Milliarden Euro eingenommen werden sollen. Zudem werde es eine Steuererhöhung für die reichsten Steuerzahler geben. Lombard zeigte sich zudem offen für eine Erhöhung der 2018 eingeführten Pauschalsteuer auf Kapitalgewinne von 30 Prozent.
| POLITISCHE KRISE |
| Der Streit über den Haushalt hatte die |
| Mitte-Rechts-Regierung von Barnier im vergangenen Jahr zu Fall |
| gebracht. Das linke und das rechte Lager im Parlament hatten |
| seine Sparpläne abgelehnt. Lombard wurde im Dezember als |
| Mitglied der neuen Regierung von Regierungschef Francois Bayrou |
| ernannt. Dieser will bis Mitte Februar einen Haushalt vorlegen. |
| Das französische Parlament tritt am 13. Januar wieder zusammen. |
Die politische Krise in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone verunsichert auch die Wirtschaft. Sie fällt zudem in eine Zeit, in der Deutschland sich auf eine vorgezogene Bundestagswahl vorbereitet und die USA auf die Amtsübernahme des Republikaners Donald Trump. Die Krise hat auch handfeste finanzielle Folgen für den französischen Staat, der höhere Kosten am Anleihemarkt verkraften muss.
Präsident Emmanuel Macron hofft, dass bis zum Sommer 2025 ein weiteres Misstrauensvotum vermieden werden kann. Im Juli könnte neu gewählt werden. Allerdings wolle der Präsident eigentlich eine erneute Auflösung des Parlaments vor dem Ende seiner zweiten und letzten Amtszeit im Jahr 2027 vermeiden, hatte einer seiner Mitarbeiter jüngst erklärt. Dieser Schritt im Juni und die anschließende Neuwahl hat zu einem politisch instabilen Parlament ohne klare Mehrheit geführt.
(Bericht von Dominique Vidalon and Leigh Thomas, geschrieben von Rene Wagner, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)