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Berlin, 28. Okt (Reuters) - Der Industrie-Gipfel im Kanzleramt ist nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Wolfgang Büchner nur der Auftakt für eine Reihe von Gesprächen des Bundeskanzlers mit Wirtschaftsvertretern. Ergebnisse seien am Dienstag deshalb nicht zu erwarten. Kanzler Olaf Scholz (SPD) wolle vielmehr hören, welche Reformen über die von der Ampel-Regierung bereits beschlossenen Schritte hinaus nötig seien, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Es sei normal, dass sich der Kanzler regelmäßig mit Verbänden treffe, fügte er hinzu. Das gelte auch für BDI, DIHK, ZDH und BGA, mit denen auch weitere Treffen vereinbart worden seien.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat einige der nicht im Kanzleramt eingeladenen Verbände zu einem zweiten Wirtschaftstreffen am Dienstag vor allem zu Mittelstandsthemen eingeladen, an dem auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) teilnimmt. SPD-Co-Chefin Saskia Esken kritisierte dies. Natürlich sei es normal, dass Parteien mit der Wirtschaft redeten. "Dass es aber an dem Tag stattfindet, wo der Bundeskanzler zu seinem Industriegipfel ins Bundeskanzleramt eingeladen hat, ist schon ein bisschen kindisch", sagte Esken den TV-Sendern RTL/ntv.
Weder der Regierungssprecher noch das Finanzministerium wollten sagen, ob Ergebnisse der beiden Gespräche noch Auswirkungen auf die laufenden Verhandlungen über den Haushalt 2025 haben. Nach Informationen von Reuters aus Regierungskreisen werden Ergebnisse der Gesprächsserie mit dem Kanzler erst Mitte Dezember erwartet. Da es sich um ein vertrauliches Gespräch handeln soll, wurden auch geplante Auftaktbilder gestrichen.
Hintergrund des Treffens ist die schlechte Wirtschaftsentwicklung. Dass an dem Treffen im Kanzleramt Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht teilnehmen, hatte in der Koalition für Verstimmung gesorgt. Beide sollten aber bei späteren Treffen dabei sein, hieß es.
(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)