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Berlin, 15. Okt (Reuters) - Angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise in Deutschland dringt der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, auf drei "Sofortsignale" zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die Unternehmer bräuchten jetzt Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die schnell in den Betrieben ankämen, sagte Adrian den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagausgaben) laut Vorabbericht. "Deshalb muss die Politik die Wirtschaft wieder ganz oben auf die Prioritätenliste setzen."
Konkret forderte Adrian den Abbau von Belastungen im Energiebereich. Das Energieeffizienzgesetz und das Gebäudeenergiegesetz dürften "so nicht bleiben". Weiterhin schlug er vor, die Netzentgelte mit frei werdenden Mitteln aus dem Klima- und Technologiefonds (KTF) zu senken. Im Bereich der Investitionen plädierte der DIHK-Präsident für eine Vereinfachung der Genehmigungsverfahren und der öffentlichen Auftragsvergabe, insbesondere bei Infrastrukturleistungen. Zudem forderte er stärkere Anreize für private Investitionen "durch eine investitionsfreundliche Unternehmenssteuerreform und die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags".
Die deutsche Wirtschaftsleistung wird in diesem Jahr voraussichtlich um 0,3 Prozent schrumpfen. Es wäre das zweite Rezessionsjahr in Folge. Zuletzt hatte es in den Jahren 2002 und 2003 zweimal hintereinander ein negatives Wachstum gegeben. Damals hatten das Platzen der sogenannten Dotcom-Blase und die Anschläge vom 11. September in New York die deutsche Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen. Die SPD hatte am Montag einen Leitantrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands vorgelegt, der unter anderem Vorschläge für niedrigere Strompreise und mehr Investitionen enthält.
(Bericht von Katharina Loesche. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)