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Berlin, 08. Okt (Reuters) - Die SPD will die Industrie- und Wirtschaftspolitik zu einem zentralen Thema im Bundestagswahlkampf 2025 machen. "Wir sind fest davon überzeugt, dass die kommende Bundestagswahl ganz zentral stattfinden wird auf dem Feld der Wirtschaft- und Industrie", sagte Co-Parteichef Lars Klingbeil am Dienstag in Berlin. Dies betonte auch der neue Generalsekretär Matthias Miersch bei seiner Vorstellung als Nachfolger von Kevin Kühnert, der am Montag überraschend aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war. Miersch forderte zudem eine Reform der Schuldenbremse. Diese sei dringend nötig. Falls CDU-Chef Friedrich Merz seinen Widerstand gegen eine Reform aufgebe, sollte die Ampel-Koalition darauf eingehen.
Miersch, der zum linken Flügel seiner Partei gehört, betonte in seiner Vorstellung mit Klingbeil und der SPD-Co-Vorsitzenden Saskia Esken sehr stark die Abgrenzung zur Union als zentralem politischen Konkurrenten bei der Bundestagswahl. "Diese Merz-CDU verkörpert alles, für das ich nicht stehe", sagte der 55-Jährige. "Wir brauchen, wenn wir die Infrastruktur der Zukunft gestalten wollen, einen starken, handlungsfähigen Staat, der in Zukunft und Zusammenhalt investiert", sagte er. Zugleich unterstrich der kommissarische Generalsekretär, dass er voll hinter Kanzler Olaf Scholz und dessen erneuter Kanzlerkandidatur stehe. "Olaf Scholz wird sich auf mich hundertprozentig verlassen können", sagte der bisherige Fraktionsvizevorsitzende. Er sei aber nicht ausgesucht worden, weil er ein einfacher Ja-Sager sei.
Er habe den Eindruck, dass sich Scholz etwa in der strittigen Frage eines Industriestrompreises bewegt habe, so Miersch. So habe sich der Kanzler vergangene Woche für eine Senkung der Netzentgelte und auch eine Strompreiskompensation für Firmen ausgesprochen, die CO2-Zertifikate kaufen müssten. "Das ist so etwas wie ein Industriestrompreis", sagte Miersch.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)