Nachricht
(Neu: Baerbock nach Landung in Riad, EU-Außenbeauftragte Kallas, Hintergrund)
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| Treffen arabischer und westlicher Staaten in Saudi-Arabien |
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| Baerbock: Sanktionen gegen Assad-Schergen müssen bleiben |
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| Hilfe über UN-Ernährungsprogramn |
| Riad, 12. Jan (Reuters) - Deutschland unterstützt Syrien |
| nach dem Machtwechsel in Damaskus mit weiteren 50 Millionen Euro |
| humanitärer Hilfe. Die Sanktionen gegen die Schergen des Regimes |
| von Baschar al-Assad müssten zwar bestehen bleiben, sagte |
| Außenministerin Annalena Baerbock bei der Ankunft in Riad zu |
| einer Syrien-Konferenz. Deutschland setzte sich in der EU aber |
| für einen "smarten Ansatz" ein und wolle die Syrer unterstützen. |
| "Damit es in den Supermärkten oder auf den Märkten überhaupt was |
| zu essen, zu kaufen gibt. Damit es täglich mehr Strom als |
| Blackout-Stunden gibt." Die 50 Millionen Euro würden über das |
| UN-Welternährungsprogramm und Nicht-Regierungsorganisationen |
| fließen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, man arbeite |
| in der Gemeinschaft daran, Entscheidungen zur Zukunft der |
| Sanktionen zu treffen. |
Bei dem Treffen in der saudiarabischen Hauptstadt soll es am Sonntag um den Umgang mit den neuen Machthabern in Syrien nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Assad gehen. Eingeladen sind zahlreiche ranghohe Vertreter arabischer und westlicher Staaten. Syriens neuer Außenminister Asaad Hassan Al-Schibani kam bereits Samstagabend in Riad an, wie die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA meldete.
Syriens neue Führung strebt eine Aufhebung westlicher Sanktionen an, um den Wiederaufbau des Landes voranzubringen. Deutschland und Frankreich haben eine mögliche Lockerung in Aussicht gestellt, aber dies an Bedingungen geknüpft. Alle Bevölkerungsgruppen und vor allem die Frauen müssten bei der Neuordnung in Syrien von den neuen Machthabern um die islamistische HTS-Miliz berücksichtigt werden. Dies hatte Baerbock bereits bei einem Besuch in Syrien und Gesprächen mit den Machthabern dort betont.
BAERBOCK: SYRER KEHREN NUR BEI SICHERHEIT IM LAND ZURÜCK
Baerbock sagte, die Hilfe für Syrien diene nicht den Menschen dort alleine: "All das ist aber auch eine Investition in unsere eigene Sicherheit in Deutschland und in Europa. Denn niemand möchte zurückkehren oder dorthin wieder sein Leben aufbauen, wenn man keine Perspektive hat, wenn die eigene Sicherheit weiterhin gefährdet ist, wenn unklar ist, was mit den eigenen Kindern eigentlich passiert", sagte sie mit Blick auf die fast eine Million Syrer, die in Deutschland leben. In der Innenpolitik ist eine Debatte darüber entbrannt, ob diese nun nach dem Sturz Assads in ihr Land zurückkehren sollen.
Die Lage in Syrien sei noch instabil, warnte Baerbock. Man müsse verhindern, dass es zu einem Wiedererstarken des Islamischen Staats (IS) komme. "Wir erwarten dafür ein klares Vorgehen, ein entschiedenes Vorgehen der de facto Machthaber."
Am 8. Dezember hatten Aufständische unter der Führung der islamistischen HTS-Miliz nach einer wenige Tage dauernden Offensive die Kontrolle über Damaskus übernommen und die jahrzehntelange autokratische Herrschaft der Familie Assad beendet. Die in der Vergangenheit mit den radikalen Organisationen Al-Kaida und IS verbündete HTS demonstriert seitdem Mäßigung und den Willen, sämtliche Gruppen des Vielvölkerstaats Syrien zu respektieren. Sie wird jedoch unter anderem von der EU nach wie vor als Terrororganisation eingestuft.
| (von: Andrew Mills, Pesha Magid, Markus Wacket; redigiert | von | ||
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