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23. Feb (Reuters) - In Deutschland wird ein neuer Bundestag gewählt. Hier Entwicklungen im Überblick:
18.52 Uhr - SPD-Co-Chef Lars Klingbeil zeigt sich enttäuscht: "Das ist ein mieser Abend, das ist ein dramatisches Wahlergbenis, eine Niederlage, die wir uns alle nicht gewünscht haben." Die Wahl sei eine Zäsur für die SPD. Die Partei müsse programmatisch und auch personell neu aufgestellt werden. Es müsse jetzt ein "Generationenwechsel" kommen.
18.51 Uhr - Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, zeigt sich erschrocken über das Abschneiden der AfD. "Obwohl dieses Ergebnis nach den Umfragen zu erwarten war, bin ich an diesem Abend auch erschrocken über den Wahlerfolg der AfD, die ihren Stimmenanteil in nur drei Jahren verdoppelt hat", sagt Schuster der "Welt". "Es muss uns alle umtreiben, dass ein Fünftel der deutschen Wähler einer mindestens in Teilen rechtsextremistischen Partei ihre Stimme gibt, die sprachlich und ideologisch offen Verbindungen zum Rechtsradikalismus und Neo-Nazismus sucht, mit den Ängsten der Menschen spielt und ihnen nur scheinbare Lösungen anbietet."
18.49 Uhr - SPD-Co-Chefin Saskia Esken dankt Bundeskanzler Olaf Scholz für dessen Einsatz im Wahlkampf. "Du hast gekämpft wie ein Löwe", sagt Esken zu Scholz auf der Bühne in der SPD-Bundeszentrale in Berlin.
18.46 Uhr - Bundeskanzler Olaf Scholz dankt für das Vertrauen, der neunte Regierungschef in Deutschland gewesen zu sein. Zugleich macht er klar, er werde das Amt bis zum letzten Tag ausführen.
18.43 Uhr - Bundeskanzler Olaf Scholz spricht von einem "bitteren Wahlergebnis" für die SPD. Die Sozialdemokraten hätten die Wahl klar verloren. Es sei jetzt aber wichtig für die SPD, "gemeinsam nach vorne" zu gehen. Scholz macht klar, er trage für das Ergebnis Verantwortung.
18.42 Uhr - CSU-Chef Markus Söder verspricht CDU-Chef Friedrich Merz auch weiter Geschlossenheit der Union. "Du hast die CSU auch weiter an deiner Seite", sagt er im Konrad-Adenauer-Haus bei einem gemeinsamen Auftritt. "Es wird nicht ganz einfach werden", räumt er mit Blick auf die Koalitionsgespräche ein.
18.42 Uhr - Auch eine zweite Hochrechnung der ARD sieht weder FDP noch BSW im Bundestag. Demnach kommen die Liberalen auf 4,9 Prozent, das BSW auf 4,8 Prozent.
18.41 Uhr - Die Grünen sind nach Worten ihres Kanzlerkandidaten Robert Habeck bereit, sich auch an einer künftigen Regierung zu beteiligen. "Wir sind auch bereit, Verantwortung zu übernehmen", sagt Habeck auf der Wahlparty seiner Partei in Berlin. "Jetzt steht Deutschland vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die muss jetzt schnell und erfolgreich abgeschlossen werden." Habeck fügt hinzu: "Der Regierungsauftgrag ist bei Friedrich Merz und der Union. Herzlichen Glückwunsch dazu."
18.40 Uhr - CDU-Chef Friedrich Merz dringt auf schnelle Koalitionsverhandlungen. Die Welt "wartet nicht auf langatmige Koalitionsgespräche und -verhandlungen", sagt er in der CDU-Zentrale. Nun sei der Wahlkampf vorbei, man müsse reden, sagt er mit Blick auf mögliche Koalitionspartner. "Es wird nicht einfach werden", fügt er hinzu. Es müsse aber schnell klar werden: "Deutschland wird wieder zuverlässig regiert."
18.37 Uhr - Der CSU-Kandidat für das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers, Günther Felßner, will den Posten auch ohne ein Bundestags-Mandat übernehmen. "Das Ministeramt ist unabhängig von einem Mandat zu sehen", sagt Felßner auf der CSU-Wahlparty der Nachrichtenagentur Reuters. Der bayerische Bauernpräsident steht auf Platz drei der Landesliste und sieht wegen der vielen absehbaren CSU-Direktmandate nach den ersten Zahlen seinen Einzug ins Parlament nicht gesichert.
18.34 Uhr - Trotz der Grünen-Verluste nach ersten Hochrechnungen zeigt sich Kanzlerkandidat Robert Habeck zufrieden. Man habe sich nach dem Ampel-Aus aus einem Loch von unter zehn Prozent in den Umfragen herausgekämpft, sagt Habeck. "Das war alles nicht selbstverständlich."
18.33 Uhr - CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz spricht von einem historischen Ergebnis. "Wir die CDU, die CSU, die Union, wir haben diese Bundestagswahl 2025 gewonnen." Er ergänzt unter dem Applaus der rund 1000 Gäste im Konrad-Adenauer-Haus: "Ich möchte zunächst Markus Söder danken."
18.32 Uhr - Die Gewerkschaft IG Metall dringt nach der Bundestagswahl auf eine schnelle Regierungsbildung. "Wir haben keine Zeit mehr. Die Industrie und die Beschäftigten können nicht Monate auf klare Perspektiven warten", sagt die Vorsitzende Christiane Benner. "Vielen Industrieunternehmen, besonders der energieintensiven Industrien und in der Zulieferindustrie, steht das Wasser bis zum Hals." Aus Sicht der IG Metall müssten wettbewerbsfähige Energiekosten, der Hochlauf der Elektromobilität und Investitionen in Bildung, Straßen, Schienen und Digitalisierung im Mittelpunkt der Pläne einer neuen Bundesregierung stehen.
18.30 Uhr - "Wir werden noch zittern müssen", sagt BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Aber unabhängig vom Ergebnis sei es schon beeindruckend, wo das BSW stehe. "Wir haben das großartig gemacht."
18.28 Uhr - Eine erste Hochrechnung der ARD sieht weder FDP noch BSW im Bundestag. Demnach kommen die Liberalen auf 4,9 Prozent, das BSW auf 4,7 Prozent.
18.27 Uhr - BSW-Chefin Amira Mohamed Ali hofft noch auf ein Überwinden der Fünf-Prozent-Hürde. "Wir gehen davon aus, wir schaffen das", sagt sie in der ARD. Fall dies gelinge, sei man offen für mögliche Koalitionsgespräche - außer mit der AfD und den Grünen. "Eines ist ganz klar, für ein 'weiter so' stehen wir nicht zur Verfügung."
18.24 Uhr - Laut erster Hochrechnung des ZDF kommen sieben Gruppierungen in den Bundestag und machen eine Regierungsbildung kompliziert. Die Union als stärkste Kraft kommt demnach auf 28,7 Prozent, vor der AfD mit 19,8 Prozent. Die SPD schrumpft auf 16,4 Prozent und die Grünen geben auf 12,3 Prozent nach. Die Linke ist demnach mit 8,9 Prozent sicher im Parlament. FDP und BSW müssen mit je 5,0 Prozent zittern. Eine Regierungsbildung in einer Zweier-Koalition ist so kaum möglich, da niemand mit der AfD regieren will. Die Union braucht so mindestens zwei weitere Partner.
18.22 Uhr - CSU-Generalsekretär Martin Huber sieht das Wahlergebnis als klares Mandat für einen dringend nötigen Politikwechsel. "Friedrich Merz wird Bundeskanzler."
18.21 Uhr - "Die Wähler haben entschieden: Dies ist ein klarer Regierungsauftrag an die Union und Friedrich Merz", sagt Präsidentin des Verbands "Die Familienunternehmer", Marie-Christine Ostermann. "Daraus folgt ein klarer Auftrag für eine Wirtschaftswende. Ohne bessere Wirtschaftspolitik drohen Deutschland wirtschaftlich und politisch dramatische Verhältnisse." Die Deindustrialisierung werde sich noch beschleunigen, die Insolvenzwelle noch größer werden und der Verkauf von Familienunternehmen weiter zunehmen. "Kurzum: Wir steuern gefährlich auf den Kipp-Punkt zu, ab dem der wirtschaftliche Abwärtstrend unserer Wirtschaft nicht mehr aufzuhalten, geschweige denn noch umzukehren wäre", sagt Ostermann. "Unser Land verkraftet keine weitere Legislaturperiode ohne echte Wirtschaftsreformen."
18.20 Uhr - Die Chefin und Spitzenkandidatin der Partei die Linke, Heidi Reichinnek, freut sich über das Abschneiden ihrer Partei. "Ich bin so unfassbar glücklich über unser Ergebnis", sagte sie in der ARD. Es sei richtig gewesen, sich auf das Thema Soziales zu konzentrieren. Man werde auch künftig für bezahlbaren Wohraum und ein gerechtes Steuersystem eintreten.
18.17 Uhr - Die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner sieht große Herausforderung für Demokraten nach den ersten Prognosen. "Ich glaube, das ist jetzt der Gebot der Stunde für alle, dass alle Demokraten über sich hinauswachsen und wir diesen Kontinent zusammenhalten in Frieden und in Freiheit", sagt sie. Es sei wichtig, dass die Demokraten dafür zur Verfügung stünden, das Land und Europa zu sichern angesichts der weltweiten geopolitischen Herausforderungen. Man brauche auf jeden Fall einen Kanzler, der zusammenführt und nicht spalte.
18.14 Uhr - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch betont, dass eine Regierungsbeteiligung der SPD kein "Automatismus" sei. "Die Mitglieder müssen das letzte Wort haben", sagt er im ZDF. In der ARD gibt er Kanzler Olaf Scholz eine Mitschuld. Die SPD sei mit ihren Themen nicht durchgedrungen, Scholz sei mit dem Scheitern der Ampel-Regierung verbunden worden, sagt Miersch.
18.13 Uhr - AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel spricht von einem "historischen Erfolg" ihrer Partei. "Wir sind offen für Koalitionsverhandlungen mit der CDU", sagte Weidel in der ARD. "Ansonsten ist kein Politikwechsel in Deutschland möglich." Im ZDF sagt sie: "Unsere Hand wird immer ausgestreckt sein für eine Regierungsbeteiligung, den Willen des Volkes, den Willen Deutschlands umzusetzen."
18.12 Uhr - CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt hat die Absage an eine Koalition von Union und Grünen bekräftigt. "Mit den Grünen gibt es keinen Politikwechsel", sagte er in der ARD. Er könne sich keine Regierungsbeteiligung der Grünen vorstellen. "Die Grünen werden dafür nicht gebraucht."
18.10 Uhr - "Das ist eine historische Niederlage für die SPD", sagt SPD-Generalsekretär Matthias Miersch im ZDF. "Das ist ein ganz bitterer Abend." Er gratuliere CDU-Chef Friedrich Merz und der Union für den Regierungsauftrag. Die Ampel sei abgewhält worden.
18.07 Uhr - CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt sieht den Regierungsauftrag für die Union. "Wir haben jetzt den Auftrag, eine Regierung zu bilden", sagte er im Bayerischen Rundfunk. "Die Leute wollen den Politikwechsel." Laut BR kommt die CSU in Bayern nach einer Hochrechnung allein auf 39 Prozent.
18.06 Uhr - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigt einen Politikwechsel an. "Die Wahl hat die Union gewonnen", sagte er in der ARD. "Die Menschen wollen einen Politikwechsel - und den wird es geben. Friedrich Merz wird der neue Bundeskanzler." Man wolle eine stabile Regierung bilden.
18.06 Uhr - Die Grünen-Führungsriege um die Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak reagiert auf der Wahlparty in Berlin mit Beifall auf die ARD-Prognose, dass sie bei Bundestagswahl auf 13,5 Prozent gekommen sein könnten. 2021 hatten die Grünen noch 14,8 Prozent erzielt. Jubel brandet auf, als mitgeteilt wird, dass die FDP mit 4,9 Prozent womöglich nicht in den Bundestag zurückkehrt.
18.05 Uhr - Der CDU-Politiker Thorsten Frei sieht "eine enorme Herausforderung", eine stabile Regierung zu bilden. "Wir haben die Zielsetzung, eine stabile Regierung für dieses Land zu bilden", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im ZDF. Dies wäre dringend notwendig - aber auf Grundlage der Prognosen eher schwierig.
17.45 Uhr - Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock treten bei der Wahlparty der Grünen in Berlin kurz auf die Bühne und danken ihren Wahlkampfhelfern. "Egal was gleich passiert - Danke für das, was Ihr geleistet habt", sagt Habeck. Der Wahlkampf habe die Grünen wahrscheinlich an etwa 1,5 Millionen Haustüren gebracht. "Das war der Wahlkampf, den ich führen wollte." Die Grünen hätten sich "aus dem Blues der Ampel hin zur Zuversicht gekämpft."
15.55 Uhr - Die Wahlbeteiligung an der Urne liegt bis 14.00 Uhr höher als im Jahr 2021. 52 Prozent der Berechtigten hätten bis dahin ihre Stimme abgegeben, teilt die Bundeswahlleiterin mit. Vor knapp vier Jahren waren es 36,5 Prozent. Die Zahlen sind aber kaum vergleichbar und für die Gesamtwahlbeteiligung schwer einzuschätzen. 2021 hatten auch wegen der Corona-Pandemie fast die Hälfte der Bürger per Brief gewählt. Die Briefwahl-Beteiligung wird erst in einigen Wochen veröffentlicht.
11.12 Uhr - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz geben ihre Stimmen ab. Merz zeigt sich in seinem Wahlkreis im Sauerland zuversichtlich: "Es wird gut", sagt er vor dem Wahllokal. Scholz wählt etwa zur gleichen Zeit in Potsdam. Die Union von Merz liegt in Umfragen bei um die 30 Prozent und ist damit Favorit bei der Wahl. Die SPD kann laut den Vorwahl-Erhebungen einen Stimmenanteil von um die 15 Prozent erreichen.
08.10 Uhr - Die Bundestagswahl hat begonnen. Seit 8.00 Uhr sind die Wahllokale geöffnet. Knapp 60 Millionen Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Union mit Friedrich Merz kann mit etwa 30 Prozent rechnen. Zweitstärkste Kraft dürfte die in Teilen rechtsextreme AfD mit rund 20 Prozent werden. Die SPD mit Bundeskanzler Olaf Scholz muss sich auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis einstellen, Umfragen sehen die Sozialdemokraten bei etwa 15 Prozent. Die Grünen liegen leicht dahinter. Die Linke wird Umfragen zufolge den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen, die FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) indes müssen bangen, ob sie die Fünf-Prozent-Hürde überspringen werden. Die Wahllokale sind bis 18 Uhr geöffnet.
(Zusammengestellt vom Reuters-Büro Berlin)