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Tiflis, 07. Okt (Reuters) - In Georgien droht der pro-westlichen Präsidentin Salome Surabischwili knapp drei Wochen vor der Parlamentswahl ein Amtsenthebungsverfahren. Abgeordnete der Regierungspartei wollten den Schritt noch vor der Abstimmung am 26. Oktober einleiten, sagte Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili in Tiflis am Montag. Vor einem Jahr war ein ähnlicher Versuch allerdings gescheitert.
Papuaschwili begründete den Schritt damit, dass Staatspräsidentin Surabischwili Auslandsreisen unternommen habe, die nicht von der Regierung genehmigt worden seien. Es handele sich um dieselben Anschuldigungen wie bei dem Amtsenthebungsverfahren vor einem Jahr. Die Regierungspartei Georgischer Traum und ihre Verbündeten verfügen derzeit aber nicht über ausreichend Stimmen im Parlament, um Surabischwili abzusetzen. Papuaschwili äußerte aber die Hoffnung, dass der Schritt nach der Wahl von einem neuen Parlament verabschiedet werden könne.
Surabischwili war 2018 mit Unterstützung von Georgischer Traum gewählt worden, ist seitdem aber zur Gegnerin des Blocks und dessen einflussreichen Gründers, des Milliardärs und ehemaligen Ministerpräsidenten Bidsina Iwanischwili, geworden. Als Präsidentin in Georgien hat sie allerdings vor allem repräsentative Kompetenzen. In den vergangenen Wochen hat Surabischwili versucht, die zerstrittene Opposition zu einen, um die Regierungspartei Georgischer Traum bei der Wahl zu schlagen.
Georgien hat den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Vergangene Woche hatten Vertreter der Europäischen Union allerdings mitgeteilt, dass alle hochrangigen Kontakte zur Regierung in Tiflis aufgrund ihrer "anti-westlichen und anti-europäischen Narrative" ausgesetzt worden seien. Georgien ist eigentlich seit der Unabhängigkeit von Russland 1991 weitgehend pro-westlich ausgerichtet.
Der Georgische Traum sieht sich aber der Kritik ausgesetzt, die langjährigen Ziele der Beitritte zur EU und der Nato zu sabotieren und eine Neuausrichtung des Landes in Richtung Russland anzustreben. Die Partei selbst weist dies zurück, ist nach eigenen Angaben für die Aufnahme in EU und Nato, will dabei aber einen Konflikt mit Russland vermeiden. In Umfragen liegt die Partei weiterhin vorn, allerdings hat sie zuletzt an Boden verloren.
(Bericht von Felix Light Bearbeitet von Alexander Ratz Redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)